Niessl: EU-Einsatz an Grenzen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) macht weiter Druck in der Asylkrise. Am Montag präsentierte er eine Resolution mit Forderungen an die Bundesregierung und an die EU. Das ist seine „Wunschliste“ vor dem Asylgipfel der EU-Regierungschefs am Donnerstag.

• Einsatz. So wie bereits Kanzler Werner Faymann verlangt er den Einsatz der Grenzsicherungsbehörde Frontex an der EU-Außengrenze zur Türkei.
• Kontrolle. Asyl-Erstabklärung soll nur mehr in Erstaufnahmezentren an den EU-­Außengrenzen passieren.
• Aufgriff. Jeder Flüchtling, der innerhalb der EU aufgegriffen wird, soll bis zur Abklärung auch in die Aufnahmezentren gebracht werden.
• Aufteilung. Niessl fordert auch eine Flüchtlingsquote für alle EU-Staaten, ein Vorhaben, dass bis jetzt an Ländern wie Polen und Großbritannien gescheitert ist.
• Aufrüstung. In Österreich soll es „deutlich“ mehr Geld für die Polizei und das Bundesheer geben.