Niessl mit 100 % SP-Spitzenkandidat

Die SPÖ Burgenland hat heute, Samstag, bei einem Landesparteirat in Mattersburg ihre Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Landeshauptmann Hans Niessl wurde dabei mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt. 137 Delegierte gaben ihre Stimme ab, bei insgesamt 14 Streichungen wurden alle vorgeschlagenen 72 Kandidaten mit mehr als 95 Prozent bestätigt.

"Schäbiger Hintergedanke"
Niessl rief in seiner Rede die im Saal anwesenden Funktionäre und Sympathisanten dazu auf, sich bis zur Wahl im Mai anzustrengen, "damit sich schwarz-blau nicht ausgeht". Der SPÖ-Chef kritisierte erneut die Vorgangsweise der ÖVP in der Causa Eberau: Der "Hintergedanke dieser ganzen Aktion" sei "ein politisch ganz schäbiger": Die SPÖ solle allein dadurch "acht bis neun Prozent" der Stimmen verlieren. Fekter und Steindl seien "die Akteure für Schwarz-Blau im Burgenland" gewesen: "Diesen Plan haben die Sozialdemokraten im Burgenland verhindert."

Es sei "überhaupt keine Frage", dass kein einziger Landeshauptmann in Österreich sich eine Vorgangsweise wie in Eberau auch nur im entferntesten gefallen lasse, meinte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), der von der Klausur der Wiener SPÖ in Rust einen Abstecher nach Mattersburg machte. "Wenn man meint, man muss einen Landeshauptmann hintergehen, dann wird man spüren, was das heißt", meinte Häupl zur Causa Eberau: Die Landeshauptleute hätten noch nie ein Gespräch verweigert: "Aber belügen und betrügen lassen wir uns nicht."

"Nicht Besserwisser, aber Bessermacher"
Österreich brauche "nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie", betonten die beiden Landeschefs. Aufgabe der Sozialdemokraten sei es, sich auf die "Kernkompetenz" im Rahmen der sozialen Frage zu konzentrieren. Als Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise trat Häupl für die Einführung von Finanzkontrollinstrumenten ein und forderte, jene finanziell zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise zu verantworten hätten. "Für uns ist die Krise nicht zu Ende, wenn die Aktienkurse steigen", sondern "wenn der Arbeitsmarkt wieder in Ordnung ist", sagte Häupl.

Klubchef Christian Illedits bezeichnete die SPÖ als die "positive Kraft in diesem Land": Man sei "nicht Besserwisser, aber Bessermacher". Im Mai stehe man vor einer "alles entscheidenden Wahl" zwischen der Fortsetzung des rot-goldenen Kurses und einem "schwarz-blauen Himmelfahrtskommando."