Niessl: Neustart für Reichensteuer

Am 31. Mai wählt das Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl befürchtet, dass am Ende der Mittelstand die Steuerreform bezahlen muss.

Interview mit Landeshauptmann Hans Niessl

ÖSTERREICH: Die Arbeitslosigkeit steigt. Tut die Regierung genug dagegen?

Hans Niessl: Wir im Burgenland haben eine Rekordbeschäftigung – aber auch die Arbeitslosigkeit steigt. Der Druck aus Ungarn auf den Arbeitsmarkt wurde unterschätzt, das hat AMS-Chef Kopf ja schon zugegeben. Das ist schlecht, weil man es schwer korrigieren kann. Außerdem hat die burgenländische ÖVP – und das ist wirklich unglaublich – Werbung in Ungarn für burgenländische Arbeitsplätze gemacht!

ÖSTERREICH: Was soll die Regierung jetzt konkret tun?

Niessl: Eine Wohnbauoffensive. Wir brauchen auch eine Entbürokratisierung: Für jedes neue Gesetz des Bundes, das mehr Bürokratie bringt, muss ein altes gestrichen werden. Infrastrukturprojekte wie die S 7 im Südburgenland sollte man vorziehen.

ÖSTERREICH: Die Steuerreform hakt, weil die ÖVP die Grundverkehrssteuer-Anhebung – also die Reichensteuer light – abmildern will …

Niessl: Die Debatte gäbe es nicht, wenn man jene 470 Milliarden besteuert hätte, die das eine Prozent Superreiche besitzen. So aber passiert genau das, was die ÖVP vorgab, verhindern zu wollen: Der Mittelstand sowie die Klein- und Mittelbetriebe werden belastet.

ÖSTERREICH: Ein neuer Anlauf für die Reichensteuer?

Niessl: Ich glaube, dass sich die vom Finanzminister geplante Gegenfinanzierung sonst einfach nicht ausgehen wird. Dazu kommen ja noch die Risiken der Hypo-Abwicklung. Wir als Länder fordern Lösungen bei der Spitals- und Pflegefinanzierung. Der Stabilitätspakt muss eingehalten werden. Und ich will nicht, dass dem Mittelstand wieder in die Tasche gegriffen wird.

Interview: G. Schröder