Niessl: Neuwahl-Drohung regt auf

"Wenn die ÖVP so weitermacht, reicht es meiner Partei, dann gibt es Neuwahlen“, droht Burgenlands Landeshautmann Hans Niessl (SPÖ) am Wochenende in ÖSTERREICH. Das Interview  sorgt derzeit für mächtig Aufregung in der Koalition. 

Vor allem VP-Generalsekretär Peter McDonald ist verstimmt:  „Zurufe aus einzelnen SPÖ-Winkeln sind wirklich entbehrlich.“ Niessl solle lieber auf Linie von SPÖ-Kanzler Kern und ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner einschwenken, so McDonald.
Lopatka hackt Löcher ins Boot, Niessl zündelt hinein.

Die predigen seit Kerns Antritt einen „neuen Stil“ in der Regierung. So wird auch zu Niessls verbalem Rundumschlag geschwiegen. Die Parteispitzen wollen Einigkeit demonstrieren.

Einzig SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser nimmt ihren Parteikollegen öffentlich in die Pflicht: Rufe von außen seien „sehr mühsam“. Wenngleich ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka derjenige sei, der „Löcher in das gemeinsame Boot“ hacke. So gebe es auch in der SPÖ „jemanden, der in die Sache hineinzündelt“, sagt sie gestern in der ORF-Pressestunde in Richtung Niessl.

Das Aufreger-Interview

 ➜ Zur Regierung: „Wenn die ÖVP so weitermacht, reicht es meiner Partei – dann gibt es Neuwahlen!“

➜ Zu Asyl: „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger (...) bei uns Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhalten, ohne dass sie vorher (...) etwas in dieses Sozialsystem eingezahlt haben.“

➜ Zum „alten Stil“: „Aufgrund dieses Stils, der beim Rechnungshof wieder einmal zu sehen war, wird es zum Bruch dieser Regierung kommen.