Burgenlands SP-Landeschef Niessl über Obergrenze und das Klima in der Regierung.
ÖSTERREICH: Es herrscht Unklarheit darüber, wann die Notverordnung in Kraft treten soll. Was wollen Sie?
Hans Niessl: Die Notverordnung muss in Kraft treten, bevor die Obergrenze erreicht ist, damit man ab 37.500 Asylwerbern die Maßnahmen anwenden kann. So hatte es die Regierung beschlossen.
ÖSTERREICH: Das heißt, die Notverordnung soll in den nächsten Wochen in Kraft treten?
Niessl: Ja, die Notverordnung muss in den kommenden Wochen in Kraft treten, weil wir ja nicht wissen, was auf uns zukommen kann.
ÖSTERREICH: Im Bund richten sich SPÖ und ÖVP täglich Unfreundlichkeiten aus. Wie kaputt ist die Stimmung?
Niessl: Ich denke, dass es nach einer Nationalratswahl keine Koalition mehr zwischen SPÖ und ÖVP mehr geben wird. Die ÖVP bastelt an Schwarz-Blau.
ÖSTERREICH: Soll die SP Rot-Blau anstreben?
Niessl: Der Kanzler macht es richtig, mit allen zu reden. Einen Wahlkampf nur gegen die FPÖ zu bestreiten, würde nicht mehr ziehen, das wurde zu oft gemacht. Jetzt wird ein Kriterienkatalog erstellt. I. Daniel
