Niessl: "Steuer-Reform ist Koalitions-Frage"

Automatische Zuteilung für Asylwerber durch den Bund – und die Steuerreform als Koalitionsfrage: Burgenlands Hans Niessl spricht in ÖSTERREICH jetzt Klartext.
Landeshauptmann Niessl im ÖSTERREICH-Interview

ÖSTERREICH: Das Burgenland hält sich an die Asylquote. Wie soll der Bund gegen säumige Länder vorgehen?
Hans NIESSL: Würden alle wie das Burgenland die Quote erfüllen, dann hätten wir das Problem nicht. Die Ministerin will einen Automatismus: Der Bund muss in Zukunft in jenen Ländern, die vertragsbrüchig sind, Quartiere suchen und solange Asylwerber zuteilen, bis die Quote erfüllt wird. Ich finde das okay.

ÖSTERREICH: Hätte die Koalition noch Sinn, wenn sie keine Steuerreform schafft?
NIESSL: Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu. Eine Entlastung ist ein ganz zentraler Punkt und natürlich eine Koalitionsfrage. Ich glaube aber, es ist mittlerweile fast allen bewusst, dass die Reform kommen muss. Außer dem Finanzminister vielleicht. Doch der Wunsch nach Steuersenkung geht bis tief in die ÖVP hinein.

ÖSTERREICH: Wann soll die Reform kommen?
Niessl: Schon 2015.

ÖSTERREICH: Mit oder ohne Millionärssteuer? Finanzminister Spindelegger will nur Einsparungen & Reformen.
NIESSL: Wir brauchen beides: Strukturreformen und eine Gegenfinanzierung. 
4 bis 6 Milliarden Volumen – das wird der Finanzminister nie nur durch Einsparungen hereinbringen. Das kann er sich abschminken. Oder will er 100.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weniger? Das geht nicht. Ich bin aber auch fürs Sparen: Man könnte die Regierung verkleinern, National- und Bundesrat auf 200 Abgeordnete kürzen. Das wäre ein großer Impuls.

ÖSTERREICH: Und die Doppelgleisigkeiten – etwa in der Schulverwaltung?
Niessl: Wir haben in der Schulverwaltung bereits 20 % gekürzt – mehr lassen die Bundesgesetze nicht zu. Ja, ich bin dafür, dass die Kompetenz für die Lehrer zu den Ländern kommt – auch wenn das etliche in der SPÖ anders sehen. Aber wir wären sparsamer. Dann käme mehr Geld im Klassenzimmer an.

G. Schröder