Niessl wieder zum Landeshauptmann gewählt

Hans Niessl (S) ist bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages am Donnerstag in Eisenstadt als Landeshauptmann wiedergewählt worden. Die Wahl Niessls, der damit seine dritte Amtsperiode antritt, erfolgte ebenso wie jene von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) und den übrigen Regierungsmitgliedern aufgrund eines gemeinsamen Vorschlages von SPÖ und ÖVP. Beide Parteien hatten sich Anfang der Woche auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Die Opposition verweigerte der Regierung die Zustimmung.

Landesräte gewählt
Der Wahlvorschlag erhielt 31 Stimmen (SPÖ 18, ÖVP 13), fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Freiheitliche (3 Abgeordnete) und Grüne (1) hatten bereits angekündigt, Niessl nicht zu wählen. Die Liste Burgenland (1) hatte ihre Entscheidung vom Inhalt des rot-schwarzen Arbeitsübereinkommens abhängig gemacht.

Zu Landesräten gewählt wurden die schon bisher amtierenden Regierungsmitglieder Helmut Bieler, Verena Dunst und Peter Rezar (alle SPÖ) sowie Werner Falb-Meixner und Michaela Resetar (beide ÖVP).

Es sei ihm "eine große Ehre und Freude", dass er zum dritten Mal zum Landeshauptmann gewählt wurde, sagte Niessl nach seiner Angelobung auf die Landesverfassung. Das Burgenland stehe vor großen Herausforderungen, es sei eine gute Voraussetzung, die Regierungsarbeit auf eine gemeinsame Plattform zu stellen. Um fünf Jahre zusammenarbeiten zu können, brauche es ein gutes Fundament. Dieses zu schaffen, sei bei den Gesprächen in den vergangenen Wochen gelungen. Im Regierungsübereinkommen habe man "das Burgenland vor das Trennende gestellt."

"Neuer Stil"
Nach der Wahl habe man sich vorgenommen, für die nächsten fünf Jahre einen "neuen Stil" und neue Wege in der Regierungs- und Landtagsarbeit zu finden, so Landeshauptmannstellvertreter Steindl. Es sei wichtig, dass die beiden Großparteien "an einem Strang ziehen". Das habe auch der gemeinsame Wahlvorschlag gezeigt. Der Landtag sei "bunter" geworden, im Vordergrund der Landtagsarbeit solle der Konsens stehen. Es werde jedoch "garantiert kein Kuschelkurs werden", sondern eine sachliche Zusammenarbeit.

Einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Mitglieder der Landesregierung hatte es zuletzt 1996 gegeben. Artikel 53 des Landes-Verfassungsgesetzes sieht die Möglichkeit vor, über den Landeshauptmann, den Landeshauptmannstellvertreter und alle übrigen Regierungsmitglieder gemeinsam abzustimmen. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.

Vorschlagsberechtigt sind jene Parteien, denen aufgrund des Verhältniswahlrechts ein Mandat in der Landesregierung zukommt. Der gemeinsame Vorschlag muss jeweils von mindestens der Hälfte der Abgeordneten der betroffenen Parteien unterstützt sein.

Landtag konstituiert sich
In Eisenstadt ist Donnerstagvormittag der Burgenländische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zum Beginn der 20. Gesetzgebungsperiode wurden die 36 Abgeordneten angelobt. Anschließend wurde auf gemeinsamen Vorschlag von SPÖ und ÖVP das neue Landtagspräsidium gewählt: Neuer Landtagspräsident ist der Siegendorfer Gerhard Steier (53). Als Zweiter Landtagspräsident wurde der Neusiedler Bürgermeister Kurt Lentsch (V) wiedergewählt, Dritter Präsident ist erneut der Jurist Manfred Moser (S).

Prior gibt Amt ab
Der Wahlvorschlag erhielt 32 Ja-Stimmen, vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Im neuen Landtag sind erstmals fünf Parteien vertreten. Neben der SPÖ, die 18 Abgeordnete stellt, gehören dem Landesparlament auch 13 ÖVP-Mandatare und drei Freiheitliche an. Die Grünen und die Liste Burgenland (LBL) stellen jeweils einen Abgeordneten.

Die Vorsitzführung bei der Wahl seines Nachfolgers war gleichzeitig die letzte Amtshandlung von Landtagspräsident Walter Prior (63). Der gebürtige Siegendorfer war im Dezember 2000, als die SPÖ nach drei Legislaturperioden mit einer ÖVP-Präsidentschaft wieder den Ersten Landtagspräsidenten stellte, in diese Funktion berufen worden.

1968 hatte Prior als Bautechniker beim Amt der Burgenländischen Landesregierung begonnen. 1977 wurde der Burgenlandkroate Gemeinderat und Vorstand in seiner Heimatgemeinde. Im Dezember 1983 hatte er das Amt des Bürgermeisters übernommen, das er 1996 an seinen Nachfolger Gerhard Steier abgab. Seit 1987 gehörte Prior dem Landtag an.

Gerührte Worte zum Abschied
Er habe seine Arbeit als Präsident des Landtages sehr gerne getan. "Ich gehe in der Gewissheit in Pension, ein gut bestelltes Haus zu übergeben", sagte Prior in seinen Abschiedsworten. Sichtlich gerührt bedankte er sich bei seinen Mitarbeitern in der Landtagsdirektion und bei seinem Chauffeur für die gute Zusammenarbeit. Seinem Nachfolger übergab er die Sitzungsglocke, die ihm persönlich gehört. Sie stellt ein Modell der Pummerin dar. Dem neuen Präsidenten stelle er die Glocke bis zum Ende der Funktionsperiode zur Verfügung, "und dann hätte ich sie gerne wieder zurück", meinte Prior.

Gerhard Steier wurde am 19. September 1956 geboren. Nach dem Lehramts-Studium unterrichtete er von 1982 bis 1989 an der HTL in Eisenstadt und gehörte danach bis 2002 dem Landesschulrat in Eisenstadt an. Politisch betätigte er sich ab 1987 im Gemeinderat von Siegendorf, wo er ab 1994 Vizebürgermeister wurde und seit 1996 das Amt des Bürgermeisters innehat. Im Dezember 2002 zog Steier für die SPÖ in den Nationalrat ein.