Jetzt hat sich Landeshauptmann Niessl (Burgenland) in die Pflegedebatte eingeschaltet: Hans Niessl fordert eine soziale Staffelung bei der Förderung.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl lässt in der Pflegedebatte aufhorchen. Im Interview mit ÖSTERREICH spricht er sich nicht nur für einen Pflege-Gipfel der Landeshauptleute aus und unterstützt damit den Tiroler LH Herwig van Staa. Der SPÖ-Politiker fordert auch eine soziale Staffelung bei der Förderung zur 24-Stunden-Pflege: "Es stört mich schon, dass ein Pensionist mit 1.500 Euro Pension im Monat dieselbe Förderung bekommen soll wie einer mit 6.000 Euro Einkommen." Außerdem greift Niessl eine Forderung der Caritas nach einem Pflegefonds auf: Dieser Fonds soll mit rund 150 Millionen Euro dotiert sein. Woher das Geld kommen soll, lässt Niessl offen. Dies müsse in Verhandlungen geklärt werden.
Unmittelbar vor Auslaufen der Pflegeamnestie am 31. Dezember tritt Niessl zudem dafür ein, dass es eine "Einschleifregelung" bei der illegalen Pflege geben soll: "Eine gewisse Zeit soll es auch weiter keine Strafen geben. Die Pflegebedürftigen und auch das Pflegepersonal müssen sich auf die neue Situation einstellen können. Das Thema ist durchaus kompliziert. Die aus dem Ausland stammenden Pfleger tun sich schwer mit den Formularen. Da brauche ja ich zwei Stunden, bis ich das alles verstehe."
