Niessl will Asylzentrum stoppen

ÖSTERREICH: Warum wollen Sie das an sich vernünftige Projekt eines Asyl-Zentrums im Burgenland stoppen?
Hans Niessl: Weil hier in vielen Fragen, wie etwa bei der Vorbereitung einer lokalen Volksbefragung, vom Bürgermeister und von der Innenministerin absichtlich am Gesetz vorbeigearbeitet wurde. Sie handeln gesetzwidrig. Wir Burgenländer sind korrekte und faire Partner des Bundes, immerhin haben wir pro Kopf mehr Asylwerber als Niederösterreich oder Wien, Kärnten, Tirol und Vorarlberg erfüllen ihre Quoten nicht annähernd.

ÖSTERREICH: Geht es nicht eher darum, dass Ihr Wahlsieg im Frühjahr auf dem Spiel steht, wenn Sie zustimmen
Niessl: Moment. Unsere Ehrlichkeit wurde als Dummheit ausgelegt, sodass Fekter glaubte, uns mit Tarnen, Täuschen und Tricks über den Tisch ziehen zu können. Und das war eine gezielte Aktion, um Schwarz-Blau im Burgenland vorzubereiten.

Die Pläne zum Asyllager-Bau:

ÖSTERREICH: Wie bitte?
Niessl: Fekter und der Landes-VP-Chef, der so tut, als wüsste er von nichts, aber mehrfach in Eberau war, wollten, dass durch dieses Asylzentrum SP-Stimmen an die FPÖ gehen. Dann wäre die SP-Absolute verloren und der Weg für Schwarz-Blau im Burgenland frei.

ÖSTERREICH: Welche Volksbefragung wird jetzt gelten. Die in Eberau, oder Ihre in drei Bezirken?
Niessl: Es werden beide gegen das Asylzentrum ausgehen. Ich hätte beide gerne zusammengelegt, muss mich aber an juristische Fristen halten, weshalb Eberau wohl vorher abstimmen wird – das wird von Fekter absichtlich am Gesetz vorbei gemacht.

ÖSTERREICH: Wird der negative Baubescheid halten?
Niessl: Wir sind schon einen Schritt weiter. Wir prüfen, ob bei der Flächenwidmung mit „arglistiger Täuschung“ vorgegangen wurde. Trifft das zu, wird die gesamte Widmung rückabgewickelt. Dann ist dort wieder Grünland.