Niessl will Notverordnung vor Erreichen der Obergrenze

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl tritt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) für einen baldigen Beschluss der sogenannten Asyl-Notverordnung ein – und zwar, bevor die Obergrenze von 37.500 erreicht wird: „Es ist schon notwendig, dass man – wenn annähernd die Obergrenze erreicht wird – die Notverordnung macht. Ich glaube, die Ereignisse des Jahres 2015 haben die Menschen sehr verunsichert. Deshalb müssen wir schon jetzt alle Vorbereitungen treffen, damit man sofort reagieren kann, wenn diese Obergrenze annähernd erreicht wird.“

Treffen mit Strache

Das Treffen zwischen Kanzler Kern und FPÖ-Chef Strache beschreibt Niessl als „sehr gut“: „Ich glaube, es ist ein Schritt in die Richtung, dass man mit Vertretern aller Parteien Gespräche führt. Natürlich müssen wir uns von anderen Parteien abgrenzen, dürfen aber niemanden ausgrenzen. Es war ein sehr gutes Gespräch in einer angenehmen und entspannten Atmosphäre.“ Jedenfalls sei es „notwendig, einen Dialog mit der FPÖ zu führen.

Den Parteitagsschluss, wonach die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren dürfe, hält Niessl für „nicht zeitgemäß“: „Diese Doktrinen sind bei weiten nicht zeitgemäß und es gibt schon auf Gemeindeebene eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen SPÖ und der FPÖ. Wir haben es auf Länderebene. Es sollen Kriterien festgelegt werden und nach diesen Kriterien kann es dann mit allen Parteien Koalitionen geben.“

Übrigens: In Sachen Norbert Hofer und Bundespräsidentenwahl will sich der SPÖ-Politiker nicht festlegen. Auf die Frage, wie er es mit seinem burgenländischen Landsmann Hofer halte, sagt Niessl: „Ich gebe keine Wahlempfehlungen ab. Das ist nicht zeitgemäß, ja sogar kontraproduktiv. Dass ich den Norbert Hofer seit fast 20 Jahren persönlich kenne, ist ja kein Geheimnis.“