Mit einer „Zentralismus-Reform“ will LH Niessl eine Steuerreform finanzieren.
Im kommenden Jahr wählt Burgenland seinen Landtag. Möglichst noch davor will Landeshauptmann Hans Niessl auf SPÖ-Erfolge bei einer Steuerreform verweisen können. Deshalb sammelt er jetzt Unterschriften, um eine Millionärsabgabe gegen den Willen der ÖVP zu erzwingen.
ÖSTERREICH: Sie wollen Unterschriften für eine Steuerreform sammeln. Wie soll das aussehen?
Hans Niessl: Das wird eine sehr breit angelegte Aktion. Es werden Jugend, Pensionisten und Vertreter der Wirtschaft dabei sein, die Unterschriften sammeln. Auch die Gewerkschaft wird in den Betrieben alle Mitarbeiter aufrufen, zu unterschreiben.
ÖSTERREICH: Wie viele Unterschriften erwarten Sie?
Hans Niessl: Ich will mich nicht festlegen, aber mehrere Tausend Burgenländer werden unterschreiben. Und über den Sommer wird das auch noch über das Burgenland hinausgehen.
ÖSTERREICH: Ist eine Steuerreform ohne Millionärsabgabe für Sie vorstellbar?
Hans Niessl: Nein, wir wollen ein Volumen von 4 bis 6 Milliarden Euro. 2 Milliarden müssen durch eine Millionärssteuer kommen. Das erreicht man, wenn man ab einer Million mit 0,5 % besteuert. Hat jemand 2 Millionen Euro, zahlt der dann 5.000 Euro mehr. Das kostet diese Leute nur ein mildes Lächeln.
ÖSTERREICH: Woher kommt das restliche Geld?
Hans Niessl: Durch eine Zentralismus-Reform. Dort, wo die Länder sparsamer und effizienter sind, sollen sie auch verwalten.
ÖSTERREICH: Die ÖVP-Spitze will die Reichensteuer nicht – wie soll das dann gehen?
Hans Niessl: Die ÖVP wird schön langsam nervös. Immer mehr in der ÖVP, auch Landeshauptleute, sind unserer Meinung.
