Niessl: „Wirtschafts-Flüchtlinge abschieben“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verteidigt seine SP-FP-Koalition – und fordert eine raschere Abschiebung von „Wirtschaftsflüchtlingen“.

ÖSTERREICH: Besonders aus der Wiener SPÖ gibt es scharfe Kritik an Rot-Blau.
NIESSL: Wir haben im Burgenland eine Befragung gemacht. 16.000 Parteimitglieder nahmen teil – und 89 % haben gesagt, ihr sollt mit allen Parteien Gespräche zur Bildung einer Koalition führen. Ein klarer Auftrag.

ÖSTERREICH: Michael Häupl in Wien wirbt ja damit, dass er „keinen Niessl im Gepäck“ hat.
Niessl: Das Burgenland ist anders. Es ist das ländlichste Bundesland – Wien ist hin­gegen eine Großstadt. Da ist auch die FPÖ eine andere.

ÖSTERREICH: Gab es Druck vom Bund gegen Rot-Blau?
NIESSL: Nein. Wenn Druck gekommen wäre, hätten wir steirische Verhältnisse und den Landeshauptmann verloren.

ÖSTERREICH: Würden Sie Faymanns „Nein“ zu Rot-Blau im Bund ändern wollen?
NIESSL: Es gibt klare Aussagen des Bundeskanzlers, und das ist zu akzeptieren: Keine Koalition mit der FPÖ. Werner Faymann macht das auch ganz richtig so. Ich bin sicher, er weiß, was er tut.

ÖSTERREICH: In Eisenstadt stehen Zelte mit Asylwerbern. Warum?
NIESSL: Wir haben es mit einem Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik zu tun. Das können wir im Burgenland nicht alleine lösen – auch wenn sich die neue Regierung bemühen wird, mithilfe der Gemeinden Quartiere zu schaffen. Wir fordern aber, dass Wirtschaftsflüchtlinge rasch zurückgeführt werden – alle jene also, deren Asylantrag abgelehnt wird. Wir fordern auch, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten – Albanien, Montenegro und andere – nicht mehr aufgenommen werden.

ÖSTERREICH: Sie verließen die Bildungsarbeitsgruppe, weil Ihnen Ministerin Heinisch-Hosek zu zentralistisch agiert. Haben Sie sich von der Bundes-SPÖ nicht schon weit entfernt?
NIESSL: Nein, überhaupt nicht, Michael Häupl ist mir in die Arbeitsgruppe nachgefolgt – und er vertritt genau dieselbe Position wie ich. Und dass ich die Arbeitsgruppe verlassen habe, das kann ja durchaus etwas bewirken.

ÖSTERREICH: Sitzt Kanzler Faymann fest im Sattel?
NIESSL: Ja, Werner Faymann sitzt fest im Sattel. Ich sage aber auch dazu: Hätte ich nicht Rot-Blau gemacht und wäre noch ein Landeshauptmann nach dem steirischen für die SPÖ verloren gegangen, hätte ihn das sicher nicht gestärkt. G. Schröder