Pelinka verkündet Rückzug: ORF-Redaktion freut sich. Wer jetzt noch wackelt.
Donnerstagfrüh trafen sich ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Nikolaus Pelinka noch zu einem vertraulichen Vieraugengespräch. Kurz darauf wurde offiziell, was ÖSTERREICH bereits am selben Tag berichtet hatte: Pelinka zieht seine Bewerbung als Büroleiter von Wrabetz zurück.
Und beendet damit den „österreichischen Frühling“ (Berliner Zeitung über den ORF-Aufstand), der im ORF seit vier Wochen getobt hatte.
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Pelinka geht im Zorn
In seiner Erklärung beklagt er das „unwürdige Theater“. Er ziehe zurück, „um weitere untergriffige Angriffe gegen mich“ zu vermeiden (siehe unten).
Eine Entscheidung, die freilich ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bereits seit vergangenem Wochenende zumindest favorisiert hatte.
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"Neuer Büroleiter wird der bisherige Stiftungsrat Nikolaus Pelinka...", heißt es in einer Aussendung des ORF am 23. Dezember. Ein kurzer Hauptsatz, der seine Wirkung jedoch nicht verfehlt. Statt dem erhofften Weihnachtsfrieden beginnen laute Proteste im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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"Das glaub ich jetzt nicht! APA meldet eben, Niko Pelinka wird Wrabetz-Büroleiter. Warum nicht gleich Laura Rudas?", twittert "ZiB2"-Moderator Armin Wolf gleich darauf empört.
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Sie "entbehren jeglicher sachlicher Begründbarkeit" und seien "offensichtlich die Erfüllung von Parteiwünschen", protestiert der ORF-Redakteursrat am 23. Dezember - gemeint sind neben Pelinka auch die gleichzeitig bekanntgegebenen Bestellungen von Thomas Prantner und Robert Ziegler. Ersterer soll stellvertretender technischer Direktor werden, zweiterer wurde zum Bundesländerkoordinator bestimmt; allesamt Besetzungen, die auf parteipolitische Wünsche zurückgehen, finden die Redakteure.
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"Sehr mutig" findet diese Reaktion der unabhängige Stiftungsrat Franz Küberl, der via Kathpress am Weihnachtstag ausrichten lässt, dass ihn die Personalentscheidungen "sehr irritiert" zurückgelassen hätten.
"Beim Österreichischen Rundfunk (ORF) werden folgende Dienstposten ausgeschrieben: Redakteur/in (Leitung des Büros GD)..." lautet die entsprechende Ausschreibung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung", die fünf Tage nach der Bekanntgabe der Besetzung des Wunschkandidaten Pelinka erscheint.
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"Er hat Erfahrung, Wissen, hat sich in den vergangenen zwei Jahren sehr für den ORF eingesetzt und mein persönliches Vertrauen", sagt Wrabetz am selben Tag über seinen 25-jährigen Büroleiter in spe.
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"Weder der Kanzler noch ich haben Pelinka dort hingeschickt", versichert Medienstaatssekretär Josef Ostermayer am 29. Dezember zum geplanten Avancements des Vertrauten der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.
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Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) solidarisiert sich dennoch mit den Protesten der ORF-Redakteure und kritisiert die eigene Partei: "Wir sollten so etwas nicht nötig haben."
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So ganz wird die SPÖ das Thema weiterhin nicht los, was bereits am 2. Jänner deutlich wird: Keine Geringere als Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek geht in einem Text mit dem jungen SPÖ-Sprössling ins Gericht: "Das Ende der Sozialdemokratie" ortet sie in dem Stück mit dem Titel "Der kleine Niko": "Die Sozialdemokratie als Maßschneiderei für Karrieren, so endet sie."
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"Weder der Kanzler noch ich haben Pelinka dort hingeschickt", versichert Medienstaatssekretär Josef Ostermayer am 29. Dezember zum geplanten Avancements des Vertrauten der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.
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"Gerade in Stabsfunktionen geht es nicht nur um Qualifikationen, um die selbstverständlich auch, sondern auch um ein persönliches Vertrauensverhältnis, das sich meist über einen längeren Zeitraum entwickelt", argumentiert Wrabetz intern per Rundmail erneut mit dem guten Draht zu dem 25-Jährigen.
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Niko Pelinka erklärt am selben Tag, er habe keinen Plan B und führt seine Bewerbung auf einen Wunsch des ORF-Chefs zurück: "Er hat mich angehalten, mich zu bewerben. Mehr kann ich dazu nicht sagen."
Wrabetz hat die Zeichen der Zeit jedenfalls erkannt. Der Protest seiner Journalisten – 1.300 ORF-Mitarbeiter hatten die Petition des ORF-Redakteursrates unterschrieben, 55 Journalisten hatten ein Protestvideo gedreht – sei ein „Zeichen von Stärke, Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit“. Es sei „selbstverständlich auch meine Verantwortung, Schaden vom Unternehmen abzuwenden“.
Tatsächlich hatte der Plan, den 25-jährigen Ex-SP-Stiftungsrat zum Büroleiter von Wrabetz zu bestellen, zu einer gefährlichen Zerreißprobe geführt: Redaktion, Betriebsrat und Stiftungsrat rebellierten zuletzt gemeinsam gegen „diese Polit-Entscheidungen“.
Am Freitag tagt jedenfalls der ORF-Stiftungsrat.
Und hier könnten nun auch schwarz-blaue Personalzugeständnisse gekippt werden: ORF-Zentralbetriebsrat Robert Ziegler – er galt als ÖVP-Wunsch – hätte eigentlich „ORF-Bundesländerkoordinator“ werden sollen. Ein Job, den Wrabetz nun gestrichen hat – zur Freude der ORF-Redaktion.
Auch die Stelle des Vizedirektors für Online-Agenden – Ex-Onlinechef Thomas Prantner soll das werden – wird nun bekämpft. Vor allem die SPÖ möchte nun diesen blau-orangen Postenwunsch zu Fall bringen.
Genau das wünschen sich auch die ORF-Journalisten. ZiB2-Star Armin Wolf erklärt den Rückzug von Pelinka gegenüber ÖSTERREICH erfreut als „Sieg für die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des ORF“.
ORF-Redakteurssprecher Dieter Bornemann – er hatte den Aufstand angeführt – kündigt an: „Wir wollen die positive Stimmung, die durch die Proteste entstanden sind, bewahren und nutzen. Als Redakteursvertretung wollen wir Vorschläge an den Gesetzgeber ausarbeiten, die die Unabhängigkeit des ORF stärken.“
Pelinka: "Ein unwürdiges Theater"
Die Erklärung, mit der Pelinka den Rückzug bekannt gab.
Drei Wochen stand Niko Pelinka im Kreuzfeuer der Kritik. Jetzt zog er seine Bewerbung als Büroleiter von Alexander Wrabetz zurück. Seine Erklärung im Wortlaut:
n Pelinka über die öffentliche Diskussion: „Die andauernde öffentliche Debatte über meine Person und meine mögliche Bestellung zum Büroleiter des ORF-Generaldirektors hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr akzeptabel ist. Ich ziehe mich von dieser Ausschreibung zurück.“
Über die Angriffe: „Dieser Schritt erfolgt nicht, weil ich die falsche Person für diesen Posten bin. Er ist einerseits notwendig, weil ich weitere untergriffige Angriffe gegen mich, meine Familie und mein persönliches Umfeld vermeiden möchte. Er erfolgt auch, weil eine breite öffentliche Diskussion mittlerweile die Substanz des ORF gefährdet und ich weiteren Schaden nicht akzeptieren will.“
Über seinen Rückzug: „Die Perspektive einer wochenlangen Weiterführung dieses unwürdigen Theaters möchte ich weder mir noch dem ORF zumuten.“
ZiB2-Star: "Ein Sieg der Glaubwürdigkeit"
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Die deutsche Tageszeitung Berliner Zeitung hatte den Aufstand im ORF gar als „österreichischen Frühling“ bezeichnet. Gegenüber ÖSTERREICH relativiert ZiB2-Star Armin Wolf: „Jetzt mal nicht übertreiben. Der ORF ist keine Diktatur und der Küniglberg nicht der Tahrir-Platz.“
Wolf hatte den Aufstand am 23. Dezember via Twitter gegen Pelinka gestartet. Weil, so Wolf: „Das Personalpaket vom 23. 12. war letztlich der berühmte dicke Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Offenbar politisch ausgehandelte Besetzungen, verbunden mit Bestellungen ohne Ausschreibung in hohen Gehaltsstufen, während tüchtige Kollegen sich auf schlecht bezahlten Teilzeitverträgen abstrampeln.“
Dass Nikolaus Pelinka in seiner Rückzugserklärung von „untergriffigen Attacken“ geschrieben hatte, kontert Wolf mit: „Seine Begründung ist für uns nicht wichtig. Es ging nicht um Herrn Pelinka als Person. Wichtig ist, dass nicht der SPÖ-Fraktionschef im Stiftungsrat in die ORF-Generaldirektion wechselt.“ Mitleid mit Pelinka hat er nicht: „Ich denke, Herr Pelinka hatte jede Möglichkeit, sich diese Diskussion zu ersparen. Und kein ORF-Journalist hat ihm was Böses getan.“
ORF-'Rebellen'-Anführer: "Wollen Unabhängigkeit"
© ORF/Günther Pichlkostner
ÖSTERREICH: Ist Pelinkas Rückzug Ihr Sieg?
Dieter Bornemann: Da geht es nicht um Sieg oder Niederlage – uns ist es immer um die journalistische Unabhängigkeit gegangen. Wenn nur der Anschein erweckt wird, eine politische Partei reagiert bei uns hinein, ist die Unabhängigkeit in Gefahr. Darum sind wir froh, dass diese Diskussion jetzt beendet ist.
ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter?
Bornemann: Wir wollen die positive Stimmung, die durch die Proteste entstanden ist, bewahren und nutzen. Als Redakteursvertretung wollen wir Vorschläge an den Gesetzgeber ausarbeiten, die die Unabhängigkeit des ORF stärken.
ÖSTERREICH: Ist Wrabetz nun geschwächt?
Bornemann: Eine Schwächung wäre es gewesen, wenn er sein angekündigtes Personalpaket gegen den Widerstand der Belegschaft durchgezogen hätte. Dann wären nämlich die Proteste weitergegangen. Und auf Dauer kann kein Chef gegen seine Mitarbeiter ein Unternehmen führen.