Nimmt Österreich Guantanamo-Häftlinge auf?

Der UN-Sonderberichterstatter gegen Folter, der Österreicher Manfred Nowak, hofft bei der Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf eine Vorreiterrolle Österreichs. Nowak würde es begrüßen, wenn unser Land zu den ersten EU-Staaten gehörte, die Bereitschaft zeigten, Ex-Guantanamo-Gefangene aufzunehmen, sagte er am Montag in einem ORF-Radiointerview im Ö1-Mittagsjournal.

Viele der Guantanamo-Häftlinge seien einfach "zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort" gewesen und dann gegen Kopfgeld aus Pakistan an die USA verkauft worden, erklärte Nowak. Ob tatsächlich 200 der Guantanamo-Insassen unschuldig seien, lasse sich momentan noch nicht feststellen. Aber die große Mehrheit habe auf jeden Fall mit den 9/11-Anschlägen nichts zu tun, betonte der UNO-Sonderberichterstatter.

Verständnis für Zurückhaltung
Der Völkerrechtler zeigte Verständnis für die Zurückhaltung der europäischen Länder, Ex-Guantanamo-Insassen aufzunehmen, da die US-Regierung diese jahrelang als "die gefährlichsten Verbrecher überhaupt" dargestellt habe. Man müsse sich die Betroffenen genau ansehen, denn es befänden sich viele unter ihnen, die unschuldig und ungefährlich seien. Viele von ihnen seien genauso als Flüchtlinge zu behandeln, wie wenn sie direkt nach Europa geflohen wären.

Nowak plädierte deshalb für "Solidarität" der anderen Länder mit den USA unter der künftigen Regierung von Barack Obama. "Mir wäre es viel lieber, wenn Österreich unter den ersten Staaten Europas wäre und nicht erst dann, wenn schon 23 andere EU-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft bekundet haben auch noch auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen", betonte er. Man müsse sich zu den Staaten gesellen, welche bereits Bereitschaft in diese Richtung signalisiert hätten.

Entschädigungszahlungen für Häftlinge
Bei den künftigen Entschädigungszahlungen geht Nowak davon aus, dass die meisten der Häftlinge diese erhalten würden. Bei amerikanischen Gerichten, die bisher solche Zahlungen abgelehnt hatten, zeichne sich nun ein gewisser Wandel ab.