Das Koalitions-Aus verschiebt die Rettung der Krankenkassen, ohne Gesundheitsreform müssen die Kassen jetzt allein weiterwurschteln.
Nach dem Hilferuf von Seiten der maroden Gebietskrankenkassen werfen die beiden Noch-Koalitionsparteien einander die Schuld am Scheitern der Sanierung vor. Der Zusammenbruch der großen Koalition hat zahlreiche Vorhaben und Reformen gestoppt, darunter die Gesundheitsreform. Die geplanten 150 Millionen Euro staatliche Überbrückungshilfe fließen jetzt nicht.
SPÖ sieht ÖVP-Blockade
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine
Oberhauser warf der ÖVP vor, von der Pflichtversicherung zur
Versicherungspflicht übergehen zu wollen. Daher seien die
Gesundheitsverhandlungen nicht abgeschlossen worden, so Oberhauser. Bis
Jahresende müssten die Schulden der Kassen abgedeckt werden. Eine neue
Regierung müsse klären, "ob wir bei der Lohnabhängigenquote bleiben, ob wir
die Höchstbemessungsgrundlage ausweiten und die Frage der
Wertschöpfungsabgabe". Außerdem habe sich mit der ÖVP auf die
Vermögenszuwachssteuer geeinigt.
ÖVP ortet SPÖ-Management
ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon
machte das "rote Management" für den Schuldenstand der Wiener
Gebietskrankenkasse verantwortlich. Gesundheitssprecher Erwin Rasinger wies
die Behauptung zurück, dass die Volkspartei von der Pflichtversicherung zur
Versicherungspflicht übergehen wolle. Vielmehr sei die koalitionäre Einigung
zwischen Wirtschaft und ÖGB gescheitert.
Ärztekammer schwant Übles
Die Wiener Ärztekammer glaubt
nicht, dass die Wiener Gebietskrankenkasse ab Februar 2009 zahlungsunfähig
ist - sondern schon diesen September. Laut Experten der Ärztekammer könnten
Patienten bereits im Herbst für den Arztbesuch zahlen müssen.
Wiener drohen mit Konkurs
Die Wiener Gebietskrankenkasse könnte
laut Ö1 bis zu 617 Millionen Euro Kredit aufnehmen, derzeit steht man bei
540 Millionen. Mit dem zusätzlichen Geld rechnet die Kasse, bis Mitte
Februar auszukommen. WGKK-Chef Franz Bittner hofft auf eine Entschuldung der
Gebietskrankenkassen oder eine Haftungserklärung durch den Bund. Andernfalls
schließt Bittner einen Konkursantrag seitens der Wiener nicht aus.
Kärntner und Steirer setzen auf Bund
In der Kärntner
Krankenkasse hält man einen Konkursantrag für nicht notwendig.
Kassendirektor Alfred Wurzer meint, dass der Bund schon von Gesetzes wegen
einspringen muss, und plant daher einstweilen, weitere Kredite aufzunehmen.
Der Chef der Steirischen Gebietskrankenkasse Josef Pesserl meint: "Es
wäre eine Bankrotterklärung der Politik, wenn sie die gesetzlichen
Krankenversicherungsträger so weit treiben würde, dass sie tatsächlich nicht
mehr zahlen könnten."
