Noch-Koalitionspartner schieben einander Schuld zu

Nach dem Hilferuf von Seiten der maroden Gebietskrankenkassen werfen die beiden Noch-Koalitionsparteien einander die Schuld am Scheitern der Sanierung vor. Der Zusammenbruch der großen Koalition hat zahlreiche Vorhaben und Reformen gestoppt, darunter die Gesundheitsreform. Die geplanten 150 Millionen Euro staatliche Überbrückungshilfe fließen jetzt nicht.

SPÖ sieht ÖVP-Blockade
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser warf der ÖVP vor, von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht übergehen zu wollen. Daher seien die Gesundheitsverhandlungen nicht abgeschlossen worden, so Oberhauser. Bis Jahresende müssten die Schulden der Kassen abgedeckt werden. Eine neue Regierung müsse klären, "ob wir bei der Lohnabhängigenquote bleiben, ob wir die Höchstbemessungsgrundlage ausweiten und die Frage der Wertschöpfungsabgabe". Außerdem habe sich mit der ÖVP auf die Vermögenszuwachssteuer geeinigt.

ÖVP ortet SPÖ-Management
ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon machte das "rote Management" für den Schuldenstand der Wiener Gebietskrankenkasse verantwortlich. Gesundheitssprecher Erwin Rasinger wies die Behauptung zurück, dass die Volkspartei von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht übergehen wolle. Vielmehr sei die koalitionäre Einigung zwischen Wirtschaft und ÖGB gescheitert.

Ärztekammer schwant Übles
Die Wiener Ärztekammer glaubt nicht, dass die Wiener Gebietskrankenkasse ab Februar 2009 zahlungsunfähig ist - sondern schon diesen September. Laut Experten der Ärztekammer könnten Patienten bereits im Herbst für den Arztbesuch zahlen müssen.

Wiener drohen mit Konkurs
Die Wiener Gebietskrankenkasse könnte laut Ö1 bis zu 617 Millionen Euro Kredit aufnehmen, derzeit steht man bei 540 Millionen. Mit dem zusätzlichen Geld rechnet die Kasse, bis Mitte Februar auszukommen. WGKK-Chef Franz Bittner hofft auf eine Entschuldung der Gebietskrankenkassen oder eine Haftungserklärung durch den Bund. Andernfalls schließt Bittner einen Konkursantrag seitens der Wiener nicht aus.

Kärntner und Steirer setzen auf Bund
In der Kärntner Krankenkasse hält man einen Konkursantrag für nicht notwendig. Kassendirektor Alfred Wurzer meint, dass der Bund schon von Gesetzes wegen einspringen muss, und plant daher einstweilen, weitere Kredite aufzunehmen. Der Chef der Steirischen Gebietskrankenkasse Josef Pesserl meint: "Es wäre eine Bankrotterklärung der Politik, wenn sie die gesetzlichen Krankenversicherungsträger so weit treiben würde, dass sie tatsächlich nicht mehr zahlen könnten."