Landtag beschließt heute die Neuregelung. SPÖ und andere lehnen diese strikt ab.
Die von vielen Seiten kritisierte Verschärfung der nö. Mindestsicherung soll heute in der Landtagssitzung durchgehen. Sogar das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appelliert, die Kürzungen für Flüchtlinge nicht zu beschließen. Die Neuregelung bedeute „Respekt den Menschen gegenüber, die arbeiten gehen“, wehrt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger die Kritik ab.
Kern-Attacke
Schneeberger sei immer für eine bundesweite Regelung gewesen. Fakt sei aber, laut Schneeberger, „dass Kanzler Kern und Sozialminister Stöger Gesprächsverweigerung betreiben“. Auch die SPÖ NÖ übe sich „lieber in blindem Gehorsam, anstatt konstruktive Vorschläge einzubringen“.
SPÖ sagt Nein
„Wir lehnen den Antrag der ÖVP ab,“ sagt SPÖ-Klubchef Alfredo Rosenmaier. Er halte nichts davon, „wenn Personen, die Hilfe benötigen, keine Möglichkeit des Auskommens haben“. Das treibe Betroffene in die Armut und in die Kriminalität.
FPÖ & Frank dafür
FPÖ- und Stronach-Abgeordnete werden dem ÖVP-Entwurf indes zustimmen. Allerdings fordern sie, dass die BMS nur österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein müsse. Für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte solle ein „Asyl-Topf“ aus Bundes- und EU-Geld eingerichtet werden.
Das wird neu
Die Mindestsicherung sieht eine Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt vor, wobei jedes Einkommen mit eingerechnet wird, auch Wohnkosten sind beinhaltet. Ausnahmen gibt es bei Pflegegeld, erhöhter Familienbeihilfe oder bei Personen die dauernd arbeitsunfähig sind.
„BMS light“-Bezieher erhalten 572,50 Euro – wenn sie in den letzten 6 Jahren weniger als 6 Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten. Die Bezieher sind verpflichtet, etwa Deutsch- oder Wertekurse zu besuchen. Zudem sollen sie gemeinnützige Hilfsarbeiten leisten, die Gemeinden anbieten. Bei Verweigerung werden die Leistungen gekürzt.
