Die schwarz-blauen Regierungspartner in Niederösterreich haben am Dienstag Eckpunkte des Corona-Fonds vorgestellt.
Die Auszahlung der mit insgesamt 31,3 Millionen Euro dotierten Förderung soll vor dem Sommer starten. Der entsprechende Landtagsbeschluss ist für 25. Mai geplant, sagten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LHStv. Udo Landbauer (FPÖ) in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die genauen Richtlinien werden in den nächsten Wochen ausgearbeitet.
"Alle verfassungswidrigen Strafen werden von Amts wegen zurückbezahlt", kündigte FPÖ-Landeschef Landbauer an, der zu Beginn der Pressekonferenz von einem "fast schon historischen Moment" sprach. Es gehe um rund 700 Strafen mit einer Gesamtsumme von circa 200.000 Euro in Niederösterreich, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, sagte Mikl-Leitner. Für die Rückzahlung werden laut der Landeshauptfrau maximal 0,7 Prozent des Volumens aufgewendet. Der Rest gehe an "Menschen, die durch die Pandemie Schäden erfahren haben", etwa zur Behandlung von Long Covid, für Mehraufwendungen durch Home Schooling oder Nachhilfeunterricht.
Probleme von Kindern und Jugendlichen
Weiters sollen Vereine unterstützt werden, die Leistungen anbieten, um Corona-bedingte Probleme von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, hob Landbauer hervor. Auch die medizinische Betreuung von Menschen mit ärztlich bestätigten Impfbeeinträchtigungen und die Behandlung von psychischen Problemen sowie Therapien - insbesondere für Kinder und Jugendliche - sollen gefördert werden. Der Fonds soll weiters helfen, durch die Pandemie ausgefallene Schulland- oder Skiwochen nachzuholen, kündigte die Landeshauptfrau an.
Die Abwicklung soll "rasch und treffsicher erfolgen", sagte Landbauer. Die genauen Richtlinien - etwa, wofür die Mittel konkret verwendet werden - müssen noch ausgearbeitet und von der Landesregierung beschlossen werden. Vor dem Sommer sollen die ersten Gelder ausgezahlt werden, damit man einen "Schlussstrich unter die Pandemie ziehen" könne, sagte Mikl-Leitner. Die Richtlinien müssten einer Rechnungshof-Prüfung standhalten, wurde betont. Gutachten würden die Rechtskonformität attestieren, sagte Mikl-Leitner. Bundesrechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat bereits Anfang April eine Prüfung des Fonds in Aussicht gestellt.
Betroffene von verfassungswidrigen Corona-Strafen sollen von der Behörde automatisch angeschrieben und gebeten werden, ihre Kontonummer anzugeben, kündigte der für den Fonds zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) an. Der Betrag werde dann überwiesen. Auch Geld für Anwaltskosten für die Bekämpfung verfassungswidriger Strafen soll beantragt werden können. Besonders wichtig sei die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, betonte Luisser. "Wir sorgen für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung", sagte der FPÖ-Politiker.
31,3 Millionen Euro
Der Fonds wird für zwei Jahre eingerichtet. Von den insgesamt maximal 31,3 Millionen Euro kommen 30 Millionen aus dem laufenden Budget. Außerdem werden 1,3 Millionen Euro an dem Land zugeflossenen Strafgeldern in den Fonds eingebracht, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).
Die Ankündigung des Fonds bei der Präsentation des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens im März hatte für Kritik gesorgt. Mikl-Leitner rief am Dienstag dazu auf, "den reflexartigen Hass abzulegen, über den eigenen begrenzten Schatten zu springen und die Fakten zu beurteilen". "Manche Dinge waren nicht der Weisheit letzter Schluss", etwa die lange Zeit des Home Schoolings, die Abriegelungen von Bezirken oder die Impfpflicht, die aus heutiger Sicht "überschießend, polarisierend und auch wenig zielführend waren", meinte die ÖVP-Landesparteichefin.
Verantwortungsbewusste Menschen, die sich an alle Maßnahmen gehalten haben, "sind selbstverständlich jetzt nicht die Dummen", betonte Mikl-Leitner: "Aber dort, wo rechtliche Fehler passiert sind, müssen wir diese Fehler einsehen, zu diesen Fehlern stehen und das auch aufarbeiten." Landbauer betonte, dass von Corona-Maßnahmen Betroffene "ehrlich, konsequent und menschlich entschädigt werden". Es gehe um "schonungslose und echte Aufarbeitung", die auch eine Bedingung der FPÖ für ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP gewesen sei.
