7. Mai nächster geplanter Termin
Keine Sitzung des NÖ Landtags am 26. März
17.03.2020Die Sitzung des niederösterreichischen Landtags am 26. März fällt aus.
St. Pölten. Die Tagesordnung lasse es zu, dass die entsprechenden Punkte erst am 7. Mai - dem nächsten geplanten Termin - verhandelt werden, teilte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) am Dienstag im Anschluss an eine Präsidialberatung mit. Der Landtag sei handlungsfähig, fügte er hinzu. Die für Donnerstag kommender Woche (26. März) vorgesehene Sitzung werde "zum Schutz der Gesundheit der Landtagsabgeordneten sowie der Menschen, die mit ihnen viel zu tun haben", mit jener Anfang Mai zusammengelegt, erklärte Wilfing in einer Aussendung. Auch die vorgesehenen Ausschusstagungen werden verschoben.
Es gebe "derzeit keinen Handlungsbedarf, eigene Landesgesetze zu beschließen. Sollte es jedoch erforderlich sein, kann sofort eine Landtagssitzung einberufen werden", betonte der Präsident. Die Landtagsdirektion bleibe besetzt, es könnten Verhandlungsgegenstände wie zum Beispiel Anfragen, Regierungsvorlagen oder Berichte eingebracht werden.