NÖ: FPÖ bietet ÖVP Koalition an

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich hat die FPÖ am Donnerstag einen Schritt in Richtung ÖVP gemacht. Man stehe für "ernsthafte und seriöse Verhandlungen" über ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei bereit, sagte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen, bei einer Pressekonferenz. Er nannte mehrere Voraussetzungen und betonte, dass Niederösterreich "rasch eine funktionierende Regierung" brauche.

„Seit Wochen verhandeln ÖVP und SPÖ am Wählerauftrag vorbei. Es geht nichts weiter und es gibt keine Ergebnisse“, so Landbauer.  Man sei deshalb bereit, in ernste Verhandlungen mit der ÖVP zu treten. Gleichzeitig formulierte der FPÖ-Chef 5 Punkte. 

1. Wenn verhandelt wird, dann nur mit der FPÖ und nicht parallel mit der SPÖ.
2. Ein lösungsorientierter Verhandlungsplan muss im Vorfeld festgelegt werden.
3. Die Ergebnisse müssen transparent kommuniziert werden.
4. Es muss eine faire Kompetenzverteilung in der Landesregierung geben.
5. Finanz-und Personalverantwortung müssen getrennt werden.

 Am Mittwoch meldete sich auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort und appellierte, dass das "Interesse des Landes" über "den persönlichen Befindlichkeiten" stehen müsse. Übergeordnetes Ziel ihrer Partei sei, mit allen Regierungsparteien, also mit SPÖ und FPÖ, ein Arbeitsübereinkommen zu schließen. "Fest steht aber auch, dass es nur dann ein Arbeitsübereinkommen geben kann, wenn es mit den Vorstellungen vereinbar ist, denen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die größte Zustimmung erteilt haben." Also mit jenen der Volkspartei.

Es bleibe dabei, dass die Freiheitlichen Mikl-Leitner im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht zur Landeshauptfrau wählen werden, betonte Landbauer. Wenn die ÖVP-Chefin nicht zur Zusammenarbeit bereit sei, stehe es 5:4 "gegen das 'System Mikl-Leitner'", spielte der Freiheitliche auf die neuen Verhältnisse in der Landesregierung an. Man sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen", dies sei auch ein "klarer Wählerauftrag". Thematisch stehe die FPÖ in Niederösterreich weiter für "eine ordentliche Sicherheitspolitik, eine soziale Familienpolitik und für den entschlossenen Kampf gegen die Verarmung des Mittelstandes".