Die ÖVP Niederösterreich ortet einen ''Schmutzkübelwahlkampf'' der SPÖ im Vorfeld der Landtagswahl.
Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner brachte in diesem Zusammenhang bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die Online-Medienplattform "Neue Zeit" ins Spiel. Konstatiert wurden "Umgehungskonstruktionen", die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung beim Bundesrechnungshof wurde "für die nächsten Tage" angekündigt.
Konkret Bezug nahm Ebner in St. Pölten auf die "Neue Zeit" und deren Ableger "Neue Zeit Niederösterreich". Als Herausgeber und Medieninhaber der gemeinsamen Online-Plattform fungiert die Leykam Medien AG, deren Vorstand Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist. 83,71 Prozent der Anteile an Leykam gehören laut Wirtschaftscompass wiederum der im Eigentum der SPÖ Steiermark stehenden Firma Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH. Mehrere Vertreter der sozialdemokratischen Landesgruppe befinden sich dort im Aufsichtsrat.
ÖVP ortet "Schmutzkübelwahlkampf" der SPÖ
Für Ebner "bestehen viele Überschneidungen mit Entscheidungsträgern bei SPÖ-Medien wie beispielsweise kontrast.at. Der Schluss liegt also nahe, dass es eine gemeinsame Steuerung und gemeinsame Kontrollinstrumente gibt." Verwiesen wurde vom Parteimanager darauf, dass die "Neue Zeit" im vergangenen Jahr fast 1.000 Inserate auf Facebook geschaltet habe, davon jüngst vermehrt "Negative-Campaigning Werbeschaltungen gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei Niederösterreich". Bei der "Neuen Zeit Niederösterreich" seien es "fast 500 Schaltungen im Sinne der SPÖ Niederösterreich" und 44 gegen die ÖVP gerichtete Negative-Campaining-Werbeanzeigen gewesen. Bei den Schaltungen sei ersichtlich, "dass es sich um politische Werbung handelt".
Ebner zufolge liegt der Verdacht nahe, "dass es sich hier um eine gemeinsame, groß angelegte, lange geplante und mit sehr viel Aufwand betriebene Kampagne" sowie um "Schmutzkübelkampagnen gegen die Volkspartei NÖ handelt. Mit sehr vielen Dirty-Campaigning-Elementen." Es sei davon auszugehen, dass im vergangenen Jahr Werbeschaltungen in Höhe von in Summe 25.000 Euro getätigt wurden. Tausende "Negativ-Sujets" seien erstellt worden, dafür brauche es "Strategie, Manpower und Kampagnenführung". Vorliegen würden "Umgehungskonstruktionen" bezüglich Inseratenmeldungen und Wahlkampfkostenmeldung.
Die genannten Punkte hätte die ÖVP laut Ebner gerne mit der SPÖ im Rahmen der Verhandlungen zum mittlerweile geplatzten Fairnessabkommen besprochen. "Diese Konstruktionen zeigen ganz deutlich, wie wichtig eine Vertrauensallianz für Niederösterreich in Niederösterreich gewesen wäre." Nun drohe "der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten".
SPÖ kontert: "Wehleidig" wie "ein trotziges Kind"
"Die Aussagen von Ebner zeigen, wie wehleidig die ÖVP Niederösterreich ist, wenn es einmal nicht nach ihrem Kopf geht", konterte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer schriftlichen Stellungnahme. Anstatt, dass die Volkspartei zeige, "dass man auch ohne Fairnessabkommen fair miteinander umgehen" könne, reagiere sie "wie ein trotziges Kind, das mit Streit und unhaltbaren Vorwürfen ablenken" wolle. "Aber Ebner weiß offenbar, wovon er spricht, wenn er denn schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten ankündigt", sagte Kocevar.
