Hermann Hahn wird mit SPÖ-Unterstützung zum Ortschef gekürt - Kritik von ÖVPNÖ.
Bad Großpertholz. Die Waldviertler Gemeinde Bad Großpertholz im Bezirk Gmünd bekommt den ersten freiheitlichen Bürgermeister Niederösterreichs. Das teilte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Sonntag in einer Aussendung mit. Der bisherige Gemeinderat Hermann Hahn soll in Zukunft die Geschicke der Marktgemeinde mit rund 1.300 Einwohnern lenken.
Hahn hatte bei den Gemeinderatswahlen mit der FPÖ-nahen Bürgerliste "Pertholz Aktiv" rund 29 Prozent der Stimmen erhalten. Das bedeutete den dritten Platz, knapp hinter der SPÖ und deutlich hinter der erstplatzierten ÖVP.
Am Sonntag habe die Bürgerliste ein Arbeitsübereinkommen mit der Orts-SPÖ unterschrieben, teilte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar auf APA-Anfrage mit. Demnach werde Hahn nach der Hälfte seiner Amtszeit von einer SPÖ-Kandidatin als Bürgermeister abgelöst. Es handle sich bei der Zusammenarbeit um eine alleinige Entscheidung der Ortspartei. Inwieweit Hahn der FPÖ zuzurechnen sei, müsse man ihn selbst fragen, so Kocevar.
Kritik an der Kooperation zwischen der Bad Großpertholzer SPÖ und der FPÖ-nahen Liste kam von der niederösterreichischen ÖVP. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bezeichnete die SPÖ in einer Aussendung als "Steigbügelhalter" und attestierte ihr "weder moralische noch ideologische Prinzipien".
VPNÖ-Ebner zu SPÖ-NÖ: Jetzt auch noch komplett der Realität entschwunden
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"Während die FPÖ über ihren ersten Bürgermeister in Niederösterreich jubelt, spricht die SPÖ von einem Listenbürgermeister - sie ist komplett der Realität entschwunden. Sollte die SPÖ in den vorangegangenen Verhandlungen noch nicht mitbekommen haben, dass es sich um eine FPÖ-Liste handelt, sollte sie einen Blick auf das offizielle Gemeindewahlergebnis werfen", schrieb der ÖVPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Presseaussendung.
Melchior: "SPÖ legt Doppelmoral an den Tag"
„Die SPÖ in Niederösterreich legt eine Doppelmoral an den Tag, wenn sie einerseits gegen die FPÖ moralisiert, ihrem Fraktionssprecher Hermann Hahn aber andererseits zum Amt des Bürgermeisters verhilft. Das beweist, dass die SPÖ in der Sekunde mit der FPÖ kooperiert, wo es geht“, so Axel Melchior, Generalsekretär der neuen Volkspartei.
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Vor Kurzem habe SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner noch behauptet, dass die FPÖ auf der Regierungsbank nichts verloren hat. „Jetzt zeigt sich aber ein ganz anderes Bild. Das ist scheinheilig und inkonsequent. Die SPÖ und Rendi-Wagner halten ihre Werte anscheinend doch nicht so hoch wie sie immer behaupten“, sagt Volkspartei-Generalsekretär Axel Melchior.
„Hier sieht man wieder die Doppelmoral der SPÖ unter Rendi-Wagner. Aus parteipolitischem Kalkül werden grundlegende Parteigrundsätze über Bord geworfen“, schließt Melchior.
