Veto bei Deutschkursen und Lehre
Waldhäusl tanzt beim Asylgipfel aus der Reihe
06.12.2019FP-Politiker Gottfried Waldhäusl verhinderte in Wien mehrfach Einstimmigkeit.
NÖ/W. Gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Peschorn diskutierten die Flüchtlingsreferenten der Länder das Thema Asyl. Eckpunkte stellten etwa eine effizientere Verwaltung oder Änderungen in der Grundversorgung dar. Diese regelt die 15a-Vereinbarung von 2003, die aufgrund ihres Alters Veränderungsbedarf hat.
Einer gegen alle. Die Harmonie in Wien wurde unterbrochen, als es auf der Tagesordnung zum Thema Asyl und Lehre kam. Denn NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl stemmte sich als Einziger gegen den bereits im Budgetausschuss des Nationalrats erfolgten Beschluss, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Abschluss einer Lehre zu laufen beginnt. „Es kann nicht sein, dass wegen des Fachkräftemangels das Asylgesetz umgangen wird.“ Der FP-Politiker plädierte für eine „Lösung mit Hausverstand“.
Wahrscheinlichkeit. Generell will Waldhäusl Steuergeld nur für jene Asylwerber in die Hand nehmen, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hätten: „Wieso für Integration Geld investieren, wenn die Person das Land ohnehin wieder verlassen muss?“
Deutschkurse. Waldhäusl sprach sich als Einziger auch gegen eine bessere Dotierung von Deutschkursen aus. Viele seiner Kollegen, wie etwa Rudi Anschober von den Grünen, begrüßten die überwiegende Mehrheit bei beiden Themen. Die hängen aber – dank des Vetos aus NÖ – nun weiter in der Warteschleife …