Demonstrationsrecht
Norbert Hofer will Demonstrationen örtlich einschränken
06.08.2020Die FPÖ rüttelt wieder an der Ausgestaltung des Demonstrationsrechts.
Sind zu viele Proteste angemeldet, sollten diese an bestimmte Orte verlegt werden können, forderte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag. Zuvor hatte der außenpolitische Berater der FPÖ infrage gestellt, ob auch zu Anliegen demonstriert werden soll, die nichts mit den "Problemen des Landes zu tun haben".
Um Maßnahmen gegen die Coronakrise vorzuschlagen, haben die Freiheitlichen ihr eigenes "Expertengremium" gegründet. Vorsitzender ist Norbert van Handel, der gleichzeitig "außenpolitischer Berater" der Partei ist. Er wandte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hofer vor allem gegen "Demonstrationen, die hier keine Rolle spielen", wie etwa jene der "Black-Lives-Matter"-Bewegung oder den Kurdenprotesten in Wien-Favoriten.
Grundsätzlich bekannten sich Hofer und Van Handel zum Demonstrationsrecht, "Black Lives Matter" sei auch ein gerechtfertigtes Anliegen, sagte der FPÖ-Obmann. Dennoch sei etwa eine "numerische Einschränkung" von Protesten sinnvoll und: "Wenn es sehr viele Demonstrationen gibt in der Innenstadt, dann sollte man ab einer bestimmten Anzahl eine Fläche zur Verfügung stellen", schlug Hofer vor. Die FPÖ hatte bereits mehrmals eigene Demo-Zonen gefordert.
Nicht nur an der Gestaltung von Demos rüttelte Hofer in Zusammenhang mit der Coronakrise, sondern auch an der Bezahlung von Politikern. Er will eine "leistungsgerechtere" Entlohnung, denn "Politiker können nicht immer gleich viel verdienen, egal ob es Menschen im Land gut oder schlecht geht". So könnten die Gehälter an gewisse Indikatoren zur Lebensqualität geknüpft werden, schlug der FPÖ-Chef vor. Er will zudem auch den Österreichkonvent wiederbeleben.
Zur Pandemie selbst meinte Hofer allgemein: "Die Lage ist unter Kontrolle." Der "leichte Anstieg" sei auf die vermehrte Reisetätigkeit zurückzuführen. Leider würden andere Staaten "Fake-Tests" durchführen, weswegen Österreichs Regierung Kontakt zu diesen Ländern herstellen solle. Kritik übte Hofer auch an der Meldepflicht bei Verdachtsfällen, die im Herbst zu einer Überlastung der Hotlines aufgrund von grippalen Infekten und Schnupfen führen werde.
"Ich weiße darauf hin, dass wir keinen Ausnahmezustand haben, dass es keinen Krieg in Österreich gibt", warnte Hofer auch vor Einschränkungen der Freiheitsrechte durch die Regierung. Die Art, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zudem Maßnahmen wie die Corona-Ampel präsentiert, sei zudem "in hohem Maße infantil". Österreich sei keine Volksschule.