Der neue ÖVP-Generalsekretär will die Asylverordnung erst beim Erreichen der Obergrenze.
Werner Amon stellt sich in der Diskussion um die Notverordnung gegen VP-Innenminister Sobotka. Dieser will den Asyl-Stopp so schnell wie möglich, Amon erst beim Erreichen der Obergrenze – so wie SP-Kanzler Kern.
ÖSTERREICH: Bringt sich die ÖVP mit dem Wechsel im Generalsekretariat für Neuwahlen in Stellung?
Werner Amon: Niemand will Neuwahlen. Sie bringen auch nichts, weil die Probleme sich dadurch nicht lösen. Ich bin der Meinung, die Regierung soll arbeiten und gehe von einem Termin 2018 aus.
ÖSTERREICH: Wie stehen Sie zur Asyl-Notverordnung?
Amon: Wir haben noch alle die Bilder von 2015 im Kopf, als ein paar Polizisten versuchten, eine Hundertschaft von Flüchtlingen aufzuhalten. Das darf uns nie wieder passieren. Deshalb ist die Sonderverordnung so rasch wie möglich umzusetzen.
ÖSTERREICH: Die Bilder gibt es aber im Moment nicht ...
Amon: Das ist korrekt. Solange es die Bilder nicht gibt, ist es nicht nötig, die Verordnung anzuwenden. Aber es ist gut, wenn man so etwas fertig in der Schublade hat.
ÖSTERREICH: Das heißt, sie tritt nur in Kraft, wenn wir wieder solche Bilder sehen?
Amon: Sie ist dann anzuwenden, wenn die Obergrenze erreicht ist. Nicht, wenn 100 Menschen pro Tag über die Grenze kommen. Das wäre noch handlebar.
ÖSTERREICH: Werden Sie mit Sebastian Kurz in die Wahl gehen?
Amon: Er wird sicher für den Nationalrat kandidieren. Der Spitzenkandidat ist aber der Parteiobmann, es sei denn, der Parteivorstand fällt einen anderen Beschluss.
ÖSTERREICH: Ist die Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl eine Blamage für Österreich?
Amon: Ich könnte mir auch einen besseren Werbeeffekt vorstellen. Karin Fischer
