Novelle geplant, aber Disput in Parteien

In der Debatte um eine Reform des Zivildienstgesetzes gibt es innerhalb der Parteien sehr unterschiedliche Meinungen. SPÖ und ÖVP haben sich daher am Mittwoch auch noch nicht klar positioniert. Ausgangspunkt der Diskussion ist, dass nach derzeitigem Stand Zivildiener den Beruf eines Polizisten nicht ergreifen können, weil sie den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert haben. Verknüpft ist diese Verpflichtung mit einem 15-jährigen Waffenverbot. Um das zu ändern, gibt es verschiedene Vorschläge. Einer davon ist, dass Zivildiener die Gewissensklausel widerrufen und den Wehrdienst nachmachen.

Gewissensklausel
Die sogenannte Gewissensklausel im Zivildienstgesetz, die eine Verfassungsbestimmung ist, besagt, dass für tauglich befundene wehrpflichtige Staatsbürger die Wehrpflicht nicht erfüllen können, "weil sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden, und daher bei Leistung des Wehrdienstes in Gewissensnot geraten würden und deshalb Zivildienst leisten zu wollen".

Möglichkeit des Widerrufs
Das zuständige Innenministerium wollte sich am Mittwoch inhaltlich nicht festlegen. In einer Stellungnahme an das Parlament zu diesem Thema macht das Ressort aber einen konkreten Vorschlag: In der für heuer geplanten Novelle des Zivildienstgesetzes soll die Möglichkeit des Widerrufs der Gewissensklausel geschaffen werden. Das Ministerium weist aber darauf hin, dass damit wieder die Wehrpflicht einsetzen würde.

Frist von 15 Jahren
Die Stellungnahme des Innenministeriums bezieht sich auf eine Petition von Gewerkschaftsjugend und Zivildiener-Plattform, in der die Streichung der derzeitigen Frist zum Führen einer Waffe von 15 Jahren gefordert wird. Laut Innenministerium wäre damit das Polizeiproblem allerdings nicht gelöst, weil sich die Gewissensklausel explizit auf Waffengewalt gegen Menschen bezieht und Zivildienern daher der Polizeidienst auf Dauer verwehrt bleibt. Von der Aufhebung der 15-jährigen Frist würden also nur Jäger und Sportschützen profitieren. Die Abschaffung der Gewissensklausel, wie sie heute von der Jungen ÖVP gefordert wurde, würde wiederum den Wiedereintritt der Wehrpflicht voraussetzen.

Zivildienst nur Ersatz für Wehrdienst
Der springende Punkt dabei ist, dass der Zivildienst nur Ersatz für den Wehrdienst ist. Damit argumentiert auch SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, der sich persönlich dafür ausspricht, dass es Zivildienern nach Ableistung des Zivildienstes möglich sein soll, den Wehrdienst anzutreten. Damit würde einer nachfolgenden Bewerbung bei der Polizei nichts im Wege stehen. Er wolle in der nächsten Klubsitzung das zur Diskussion stellen, sagte Prähauser.

Sein Parteikollege Abg. Johann Maier lehnte diesen Vorschlag entscheiden ab. Die Betroffenen würden ein weiteres halbes Jahr verlieren. Das wäre "Diskriminierung", so Maier.