Glücksspielkonzern klagt roten Fraktionsführer wegen „Schmutziger Deal“-Sager.
Wien. Der Ibiza-U-Ausschuss ist um eine Facette reicher. Glücksspielkonzern Novomatic klagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf Unterlassung und Widerruf. Der Gesamtstreitwert laut der Klagsschrift, die ÖSTERREICH vorliegt, beläuft sich auf stolze 60.000 Euro.
Konkret geht es dem Konzern darum, dass Krainer „am 11. Juli 2020 durch den SPÖ-Parlamentsklub die Verbreitung einer APA-OTS mit der Überschrift ‚U-Ausschuss – Krainer: Schmutziger ÖVP-Deal mit Novomatic ist schiefgegangen‘ veranlasst“ habe. In dieser Aussendung habe „der Beklagte behauptet“, dass die ÖVP die CASAG-Miteigentümerin Novomatic gebraucht habe, um „die Kontrolle im Aufsichtsrat und Vorstand der CASAG zu behalten“.
Dafür wollte die ÖVP das Glücksspielgesetz zugunsten von Novomatic ändern.
"Schmutziger Deal"-Vorwurf strafbarer Handlung
Vorwurf. Der Anwalt der Novomatic, Peter Zöchbauer, sieht in dem Sager vom „schmutzigen Deal“ den Vorwurf einer „gerichtlich strafbaren Handlung“, wie er in der Klagsschrift an das Handelsgericht Wien argumentiert. Daher sehe er den „Tatbestand der Kreditschädigung“ erfüllt. Der „Beklagte“ habe auch eine „zivilrechtliche Ehrenkränkung“ zu „verantworten“.
Krainer ist als Abgeordneter freilich immun. Er müsste erst „ausgeliefert“ werden. Seine Aussagen hat er allerdings nicht im Ausschuss selbst, sondern danach getätigt.
