Der OeNB-Chef sieht Konsolidierungsbedarf in Millionenhöge.
OeNB-Chef Ewald Nowotny rechnet für das Staatsbudget 2015 mit einen Konsolidierungsbedarf von rund 800 Mio. Euro, um EU-Defizitvorgaben zu schaffen. "Diese Diskussion wird im Herbst zu führen zu sein", sagte Nowotny am Freitag bei der Vorlage der BIP-Prognose. Entweder müssten mit der EU-Kommission neue Regelungen ausverhandelt oder "entsprechende Maßnahmen" umgesetzt werden.
Die Regierung peilt das "strukturelle Nulldefizit" (also ein um Konjunktureffekte und Einmalmaßnahmen bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung) für 2016 an, die EU-Kommission will es ein Jahr früher.
Eingegangene Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitätspaktes sollten eingehalten werden, meinte Nowotny. Aus makroökonomischer Sicht seien weitere Einsparungen aber nicht "ganz unproblematisch". Es gebe eine Reihe von Stimmen, dass sich dieser "strikte Konsolidierungskurs" auf das Wachstum negativ auswirke.
Die derzeit aktuelle Diskussion um eine Steuerreform muss laut Nowotny in den "Konsoliderungsplan hineinpassen". Das sei sicher eine erhebliche Herausforderung. Auf einen Zeitpunkt, wann diese umgesetzt werden sollte, wollte sich der OeNB-Gouverneuur nicht festlegen. Dies müsse im gesamtwirtschaftlichen Rahmen gesehen werden.
Einsparungen beispielsweise aus einer Verwaltungsreform, die 2016, 2017 oder 2018 wirksam würden, wären sinnvoll, würden aber das Problem 2015 noch nicht entschärfen.
