Am Fahrplan zur Vorbereitung der Parlaments-Sanierung wird festgehalten.
Die drei Nationalratspräsidenten Barbara Prammer (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) halten weiter an der Sanierung des Parlamentsgebäudes fest. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, in der die NR-Präsidenten am Fahrplan zur Vorebereitung der dringend notwendigen Sanierung des Parlamentsgebäudes festhalten. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Regierung die Kosten für eine Parlamentssanierung nicht budgetiert hatte.
Laut der gemeinsamen Erklärung sollen die budgetären Mittel zur Verfügung stehen, "am Projekt werde daher konsequent weiter gearbeitet." Zudem möchte das Nationalrats-Präsidium die Parlaments-Fraktionen in den nächsten Wochen umfassend über das Sanierungsvorhaben informieren. So wurde das auch in der Präsidialkonferenz vereinbart.
"Als nächster Schritt wird Anfang kommenden Jahres in der Präsidialkonferenz und in weiterer Folge durch den Nationalrat eine Grundsatzentscheidung über die zu wählende Variante, deren Volumen und Umsetzung zu treffen sein", so die NR-Präsidenten in der Erklärung. Erst dann werden der Finanzierungsbedarf und die Bedeckung feststehen.
Die Notwendigkeit der Sanierung des Gebäudes steht für Prammer, Kopf und Hofer außer Frage: "Die PräsidentInnen und die Abgeordneten des Nationalrates treffen ihre Entscheidungen nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. In diesem Sinne setzen wir uns für ein seriöses Vorgehen und damit für einen sparsamen Einsatz von Steuergeldern ein."
