NR-Wahl: Die Ausgangslagen, Ziele und Chancen der Parteien

Bei der Nationalratswahl am 29. September stehen österreichweit neun Listen zur Wahl. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS werden wohl fix erneut ins Parlament einziehen. Die besten Chancen auf Platz 1 hat laut Umfragen die FPÖ. Das wäre (wie schon bei der EU-Wahl) eine Premiere - bisher landeten stets ÖVP oder SPÖ vorne. Neben den Parlamentsparteien stehen auch die KPÖ, die Bierpartei, die Liste "Madeleine Petrovic" und "KEINE" in allen Bundesländern am Stimmzettel. Ein Überblick:

ÖVP

Die ÖVP geht nach ihren beiden ersten Plätzen bei den Wahlgängen von 2017 (31,47 Prozent) und 2019 (37,46) als Titelverteidiger ins Rennen. Wie schon bei der Europawahl am 9. Juni (bei der die ÖVP auf Platz 2 hinter der FPÖ kam) sind die Chancen für die Türkisen, wieder als Erste durchs Ziel zu gehen, gering. Denn mit aktuellen Umfragewerten um die 22 bis 25 Prozent dürfte es für die Volkspartei klar hinter der FPÖ (bei 27 Prozent) eher um Platz zwei gegen die SPÖ (21 bis 23 Prozent) gehen. Die ÖVP peilt dennoch Platz eins an, Spitzenkandidat und Bundeskanzler Karl Nehammer soll für ein "Kanzlerduell" gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl positioniert werden. Zuletzt gab sich ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg siegessicher: Die Volkspartei werde wieder die "Nummer eins" werden und Nehammer im Amt bleiben, sagte er am 1. August im APA-Interview.

Bei den bisher 23 Wahlen zum Nationalrat seit 1945 konnte die ÖVP insgesamt acht Mal Platz eins erzielen, stets vor der SPÖ, die bei den anderen 15 Urnengänge auf Platz eins kam. Einmal (1999) lag die ÖVP nur auf Rang drei - mit dem gleichen Prozentanteil wie die FPÖ, aber minimal weniger Stimmen.

SPÖ

Die SPÖ kann nach ihrem Ergebnis von 2019 (mit 21,18 Prozent das schwächste SPÖ-Ergebnis bei Nationalratswahlen überhaupt) laut den aktuellen Umfragedaten wohl ebenfalls nur auf den zweiten Platz hoffen - im Kampf mit der ÖVP. Spitzenkandidat Andreas Babler, der nach dem turbulenten Parteitag mit der Kampfabstimmung gegen den internen Gegner Hans-Peter Doskozil die Sozialdemokratie erstmals in eine Nationalratswahl führt, baut nichtsdestotrotz auf einen Dreikampf mit FPÖ und ÖVP. Der als Hoffnungsträger ins Rennen gegangen Traiskirchner Bürgermeister ist nicht zuletzt nach dem bescheidenen Wahlergebnis seiner Partei bei der EU-Wahl Anfang Juni parteiintern unter Druck. Unter dem Motto "Herz und Hirn" tourt Babler schon seit Wochen durch das Land und wirbt für eine "Reformkanzlerschaft" unter seiner Führung. Die SPÖ übte sich zuletzt in Zweckoptimismus: Für den gewichtigen Sozialsprecher und roten Gewerkschaftschef Josef Muchitsch ist sogar "alles drin", wie er Ende Juli meinte, die SPÖ sei "näher dran" am ersten Platz als alle Umfragen prognostiziert hätten.

Die Sozialdemokratie konnte bisher 15 Mal Platz eins belegen, bei den anderen acht Urnengängen kam sie auf Platz zwei.

FPÖ

Die FPÖ kann - nach ihrer Ibiza-bedingten Wahlschlappe von 2019 mit nur 16,17 Prozent - jedenfalls mit großen Zugewinnen rechnen. Laut den Umfragen haben die Freiheitlichen gute Chancen auf Platz eins - und das durchaus mit Abstand auf ÖVP und SPÖ: Laut aktuellen Erhebungen würden die Blauen auf rund 27 Prozent der Stimmen kommen. Spitzenkandidat Herbert Kickl führt seine Partei zum ersten Mal in die Nationalratswahl, 2019 war noch Norbert Hofer Parteichef. Der als Hardliner geltende Parteiobmann bemüht sich um ein Anti-Establishment-Image, die übrigen Parteien werden seit Monaten nicht beim Namen genannt, sondern stets als "Einheitspartei" tituliert. Thematisch setzt Kickl vor allem auf das blaue Kernthema Migration. Ebenso bemüht sich die FPÖ um Gegenpositionen bei anderen Themen und positioniert sich etwa gegen die breite Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Auch bedient die Partei Zweifel am Klimawandel und setzt nach wie vor darauf, das Thema Corona am Köcheln und die Gegner der ehemaligen Eindämmungsmaßnahmen bei der Stange zu halten. Klares blaues Wahlziel ist das Kanzleramt.

Ihr stärkstes Ergebnis erzielte die FPÖ bei Nationalratswahlen im Jahr 1999 mit 26,91 Prozent und Platz zwei - wenige Stimmen vor der damals drittplatzierten ÖVP.

GRÜNE

Die Grünen dürften zwar an ihr (Rekord-)Ergebnis von 2019 (13,9 Prozent) nicht herankommen, Platz vier könnte laut Umfragen aber drinnen sein, wenngleich es nach einem knappen Match mit den NEOS aussieht. Laut den Erhebungen können die Grünen mit neun bis elf Prozent der Stimmen rechnen, quasi gleichauf mit den Pinken. In der türkis-grünen Koalition musste die Partei zwar so manche Kompromisse eingehen. Zuletzt setzte die Öko-Partei aber auf Emanzipation: So sorgte etwa die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler mit der Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung - gegen den Willen der ÖVP - für innerparteiliche Begeisterung und für Ärger beim Koalitionspartner.

Bisher traten die Grünen zwölf Mal bei Nationalratswahlen an. Die in jüngster Zeit größte Niederlage erlitten sie beim Wahlgang 2017, als sie mit nur 3,8 Prozent am Einzug scheiterten. Nach dem fulminanten Comeback 2019 mit dem Rekord-Ergebnis folgte die Regierungsbeteiligung unter ÖVP-Kanzlerschaft.

NEOS

Auch die NEOS können laut Umfragen gegenüber ihrem Ergebnis von 2019 (8,10 Prozent) zulegen und werden derzeit ähnlich den Grünen mit Werten zwischen acht und elf Prozent ausgewiesen. Nach eher schwachen Ergebnissen bei Regionalwahlen konnten die Pinken bei der EU-Wahl zuletzt zulegen. Erklärtes Ziel von NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist eine Regierungsbeteiligung, die sich freilich nur in einer Dreier-Variante ausgehen dürfte.

Bisher traten die NEOS drei Mal bei einer Nationalratswahl an - und wuchsen dabei stetig in der Wählergunst: Von 4,96 Prozent im Jahr 2013 auf 5,30 (2017) bis zu 8,1 beim Urnengang 2019.

KPÖ

Die Kommunisten befinden sich seit Monaten im "Höhenflug". Bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck konnten sie heuer überraschend starke Ergebnisse einfahren, bei der EU-Wahl im Juni gaben sie mit 2,96 Prozent ebenfalls ein deutliches Lebenszeichen von sich. Umfragen attestieren der KPÖ dennoch eher ein Ergebnis unter der Vier-Prozent-Hürde. Mit den prognostizierten Resultaten zwischen 2 und 3 Prozent wäre der erhoffte Einzug nicht zu schaffen.

BIERPARTEI

Der Sprung ins Parlament gelingen könnte laut Umfragen hingegen der Bierpartei, die laut Demoskopen auf Werte um die fünf Prozent kommen könnte. Die 2015 als Satireprojekt des als Marco Pogo bekannt gewordenen Punkrock-Sängers Dominik Wlazny gestartete Partei trat schon 2019 bei der Nationalratswahl an - allerdings nur in Wien, wo sie knapp 5.000 Stimmen erhielt. Seit 2020 ist die Bierpartei mit elf Mandaten in Bezirksvertretungen in Wien vertreten, verpasste aber den Einzug in den Wiener Landtag. Den bisher größten Erfolg verzeichnete der Parteigründer bei der Bundespräsidentenwahl, als Wlazny bundesweit 8,3 Prozent der Stimmen erreichte und in Wien sogar Platz zwei errang.

LISTE MADELEINE PETROVIC

Die neu gegründete (Namens-)Liste der ehemaligen Grünen Parteichefin Madeleine Petrovic ging aus ehemaligen Grünen und Vertretern der "GGI-Initiative" hervor (zunächst "Grüne gegen Impfpflicht & 2G", heute "Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit"). Den Antritt mit einer eigenen Liste bezeichnete die auch als Tierschützerin bekannte 68-Jährige als "unvermeidlichen" Schritt angesichts der zunehmenden "Entfremdung" zwischen ihr und den Grünen. Als Gründe dafür nannte sie vor allem die "Erodierung" bei den Grundrechten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Petrovic war während der Hochphase der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie als Maßnahmengegnerin aufgetreten. In den Umfragen wurde die Partei (Kurzbezeichnung: LMP) bisher kaum berücksichtigt.

KEINE

Die Partei "Der Wandel" hat sich für diese Nationalratswahl eine Namensänderung einfallen lassen und hofft, mit dem Bezeichnung "KEINE" (bzw. "Keine von denen") bei Wahlberechtigten zu punkten. Die von Fayad Mulla angeführte links-progressiven Partei versuchte sich schon - bisher erfolglos - bei mehreren Wahlen. Bei der Nationalratswahl 2019 kam die Partei auf genau 0,46 Prozent der Stimmen, beim Urnengang 2013 auf 0,07 Prozent. Auch für "KEINE" liegen bis dato keine Umfragewerte vor.