Wahlkampf
NR-Wahl: Team Stronach will 15 Prozent
11.07.2013
Lugar: Wahlziel ist das Verhindern einer rot-schwarzen Mehrheit.
In Abwesenheit seines "Kapitäns" hat Klubchef Robert Lugar - nach eigenen Angaben "erster Offizier" - am Donnerstag das Wahlziel des Teams Stronach genannt. Man wolle "15 Prozent und plus" bei der Nationalratswahl schaffen und eine rot-schwarze Mehrheit verhindern, sagte er in einer Pressekonferenz. Als potenzielle Koalitionspartner sah er prinzipiell jede Partei, Regierungsämter wolle man aber nicht.
Frank Stronach investiere 25 bis 30 Mio. Euro, um das System in Österreich zu verändern, rühmte Lugar das Engagement seines Chefs. Dass der Parteigründer dabei ungehemmt von innerparteilicher Demokratie das letzte Wort im Team habe, sei ein "Riesenvorteil" und garantiere Unabhängigkeit.
Es gehe um Sachpolitik, egal ob bei Pensionen, der Verwaltung, im Gesundheits- oder Bildungsbereich. "Das ist aus meiner Sicht ein großes Geschenk, ein Geschenk für Österreich", sagte Lugar. "Wenn dieses Zeitfenster wieder zugeht, wird nicht so schnell wieder ein Milliardär kommen, der so viel Geld investiert, um in Österreich etwas zu verändern."
In Sachen Koalition oder Regierungsbeteiligung nach der Wahl äußerte er sich ähnlich unbestimmt wie sein Boss. "Nein", man strebe keine Koalitionsbeteiligung an, "Ja", man wolle Dinge umsetzen. Zum Regieren sei man "selbstverständlich" bereit, "Ämter" wolle man aber nicht, sagte Lugar. Eine Koalition mit roter und schwarzer Beteiligung sei jedenfalls "unmöglich", weil sie nur Blockaden bedeute.
Bei den Wahlkampfkosten äußerte Lugar zwar den Willen zum Einhalten gesetzlicher Vorgaben. Gleichzeitig schloss er nicht aus, das gesetzliche Limit von sieben Mio. Euro je nach Wahlkampfdynamik zu überschreiten. Wer keine Parteienförderung erhalte, sollte eigentlich nicht unter diese Regelung fallen, kritisierte er. Sie diene dazu, die herrschende Klasse einzuzementieren.