NS-Lied: Harte Kritik an Kickl

Die Opposition übt scharfe Kritik an den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Causa Landbauer. SPÖ und NEOS forderten den FP-Minister auf, sich aus den Ermittlungen herauszuhalten. "Es ist unfassbar, dass Herbert Kickl offenbar meint, für seinen Gesinnungsgenossen Udo Landbauer Partei ergreifen zu müssen", so SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Donnerstag in einer Aussendung.

"Prinzip der Gewaltentrennung"

"Es ist erschütternd, dass man Kickl offenbar das Prinzip der Gewaltentrennung erklären muss. Aber in Demokratien führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und nicht der Innenminister", sagte Lercher. Und: "Dass Sebastian Kurz so jemandem das Innenministerium anvertraut, muss er selbst verantworten."

"Es ist unverständlich, warum sich der Innenminister zu laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft äußert", kritisierte auch NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak. Da es sich bei Udo Landbauer um einen FPÖ-Parteikollegen handle, würden solche Aussagen die Optik einer Einmischung in die Justiz​ erzeugen. "Ob gegen Landbauer ermittelt wird, hat immer noch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und nicht der Innenminister," so Scherak.

Kickl spricht von Missinterpretation

Innenminister Kickl weist die Vorwürfe zurück. Natürlich sei die Leitung der Ermittlungen einzig Aufgabe der unabhängigen Justiz.