NS-Lied: Kickl schließt Ermittlungen aus

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält Ermittlungen gegen den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer angesichts der Vorwürfe gegen die Burschenschaft Germania für ausgeschlossen. "Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt", sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Sofia.

"An Klarheit nichts vermissen lassen"

"Er hat seine Position klargelegt. Er war zu diesem Zeitpunkt, als dieses Buch in Umlauf gebracht wurde, glaube ich, elf Jahre alt. Er ist viel später in diese Verbindung eingetreten und hat sich auch ab dem Moment, wo er von diesen Dingen Kenntnis erhalten hat, unmissverständlich und klar distanziert. Da hat er ja nichts an Klarheit vermissen lassen", sagte Kickl.

Der Innenminister betonte, es sei "festzuhalten, dass diese Texte selbstverständlich völlig inakzeptabel sind. Das hat auch die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit immer gesagt". Es gebe "null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und Nationalsozialismus".

Landbauer habe auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen, sagte Kickl. Er habe selbst gesagt, dass er größtes Interesse an einer Aufklärung dieser Vorwürfe habe, die allesamt aus einer Zeit kommen würden, wo er selbst noch nicht aktiv gewesen sei. Landbauer sei durchaus bereit, hier auch seinen Beitrag zu leisten. "Das ist das, was man von ihm verlangen kann. Die Ermittlungen richten sich ja nicht gegen ihn, sondern gegen unbekannt."