NS-Täter werden kaum verfolgt

Obwohl in den vergangenen Jahren Untersuchungen in mehreren Fällen initiiert worden seien, sei es es zu keiner einzigen Anklage gekommen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Aussendung anlässlich der Vorlage des sechsten Jahresbericht über die weltweite Strafverfolgung von Nazi-Verbrechern.

Note "mangelhaft"
Der Bericht, der den Zeitraum vom 1. April 1006 bis 31. März 2007 untersucht, vergibt Noten für die Bemühungen von Ländern, in denen entweder NS-Verbrechen passiert sind oder die nach dem Zweiten Weltkrieg Holocaust-Täter aufgenommen haben. Österreich erhielt ebenso wie Deutschland die Note "mangelhaft" ("Failure in practice").

Kein Nazi-Verbrecher verurteilt
Dem Bericht des Wiesenthal Centers zufolge ist es der österreichischen Justiz in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht gelungen, einen einzigen Nazi-Verbrecher zu verurteilen. Im zurückliegenden Untersuchungszeitraum des jüngsten Jahresberichts sei in Österreich diesbezüglich kein wesentlicher Fortschritt verzeichnet werden. "Bedenkt man die große Anzahl potenzieller Verdächtiger in Österreich, könnte man erheblich bessere Ergebnisse von der österreichischen Justiz erwarten", so Efraim Zuroff, der Leiter des Jerusalemer Büros des Wiesenthal Centers.

"Mangel an politischem Willen"
Schuld daran ist laut Zuroff der "offensichtliche Mangel an politischem Willen". Dies werde besonders an dem Umstand deutlich, dass sich zwei der elf meistgesuchten NS-Verbrecher dem Jahresbericht nach in Österreich aufhalten sollen. Hierbei handle es sich um Milivoy Aschner (Asner), während des faschistischen Ustascha-Regimes Polizeichef der kroatischen Stadt Slavonska Pozega, sowie um die ehemalige Wächterin im KZ Majdanek, Erna Wallisch.

Laut Zuroff, dem weltweit die Koordination der Nachforschungen obliegt, soll der Bericht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema lenken und dadurch zu einer Verstärkung der Bemühungen zur Verfolgung von NS-Tätern beitragen. In diesem Zusammenhang hob er die Erfolge der USA und Italiens hervor. Ländern wie Deutschland, Polen, Litauen, Lettland und Kanada warf er dagegen ebenso wie Österreich "bodenloses Versagen" vor.