Auch Mikl-Leitner für No-Spy-Abkommen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unterstützt den Vorschlag ihrer ÖVP-Parteikollegin, Justizministerin Beatrix Karl, nach einem No-Spy-Abkommen mit den USA. Auch forderte sie in einer Aussendung am Montag ihre SPÖ-Regierungspartner, Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug zur Auskunft über einen möglichen NSA-Lauschposten in Österreich auf.

Mikl-Leitner betonte, in den von der ÖVP geführten Innen- und Justizressorts gebe es keine Erkenntnisse über Einrichtungen des US-Geheimdienstes in Österreich. Informationen verortet die Innenministerin hingegen beim Verteidigungsministerium, dass mit der NSA zusammenarbeite. Klug müsse "die Fakten auf den Tisch legen".

Der "Spiegel" hatte am Sonntag unter Berufung auf geheime Dokumente des US-Nachrichtendienstes NSA berichtet, die Amerikaner unterhielten Lauschposten in Botschaften in über 80 Staaten, darunter auch in Wien. Auch soll die NSA Videokonferenzen der UNO von New York aus überwacht haben. Ein Sprecher der US-Botschaft erklärte am Montag, man wolle nicht zu dem Bericht Stellung nehmen, aber die Frage diplomatisch klären.