Heftiger Schlagabtausch, aber weiterhin offene Fragen nach gestrigem Minister-Outing.
Kurz zusammengefasst die gestrige Parlamentssitzung zum Abhörskandal: Ja, Österreich hat mit dem US-Geheimdienst NSA kooperiert. Aber nein, man wusste nicht, welche Dimension die Daten-Angriffe wirklich haben. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) dazu wörtlich: „Wir haben so etwas nicht für möglich gehalten“. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) sprach von einem „Vertrauen, das aus der Balance geraten ist“ und an dem auch die USA jetzt wieder arbeiten müssten.
Klug bemühte sich zwar um Aufklärung, viele Antworten blieb er aber dennoch schuldig. Warum?: „Aus Gründen der nationalen Sicherheit.“
Dementsprechend zornig reagierte die Opposition gestern im Parlament. FPÖ-Chef Strache sprach von einem „Bärendienst“, den Klug Österreich erwiesen habe, noch schärfer formulierte erwartungsgemäß der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz. Er bezichtigte Gerald Klug sogar der Lüge. Und kassierte dafür einen Ordnungsruf.
(hab)
