Der Finanzminister verspricht für 2016 das Nulldefizit und eine Trendwende bei den Schulden.
Während um das Schulpaket gestritten wird, feilt man im Finanzministerium fieberhaft an der Budgetrede, die Michael Spindelegger kommende Woche halten wird: ÖSTERREICH liegen die Eckpunkte des Budgets bereits vor:
- Nulldefizit 2016: Hypo hin oder her, Spindelegger plant für 2016 ein strukturelles Nulldefizit. Das heißt: Bei diesem Wert werden krisenbedingte Kosten (für Arbeitslose etc.) herausgerechnet. Konkret soll das Defizit dann unter 0,45 % liegen.
- Schuldenstand: Keine guten Nachrichten gibt es für 2014: Der Gesamtschuldenstand steigt aufgrund des Hypo-Debakels von derzeit 74,5 auf 79,2 %. Konkret: Hatten wir 2013 Schulden von 233,3 Milliarden Euro, so werden es dann knapp 250 Milliarden Euro sein! Allerdings ist dann eine Trendwende geplant. Aufgrund des Wachstums – Spindelegger rechnet mit jeweils 1,7 % für 2014 und 2015 – sprudeln die Staatseinnahmen wieder. Der Schuldenstand soll 2016 wieder bei 75,6 % liegen.
- Defizit 2014: Auch das gesamtstaatliche (Maastricht-)Defizit für 2014 explodiert aufgrund der Hypo. 2015 gab es eine Neuverschuldung von 1,5 %, heuer sind es 2,7. Beim „strukturellen“ Defizit wird der Hypo-Effekt freilich herausgerechnet – es liegt deshalb bei 1,2 %.
