Null-
Defizit 
kommt
 2016

Während um das Schulpaket gestritten wird, feilt man im Finanzministerium fieberhaft an der Budgetrede, die Michael Spindel­egger kommende Woche halten wird: ÖSTERREICH liegen die Eckpunkte des Budgets bereits vor:

• Nulldefizit 2016: Hypo hin oder her, Spindelegger plant für 2016 ein strukturelles Nulldefizit. Das heißt: Bei diesem Wert werden krisenbedingte Kosten (für Arbeitslose etc.) herausgerechnet. Konkret soll das Defizit dann unter 0,45 % liegen.
• Schuldenstand: Keine guten Nachrichten gibt es für 2014: Der Gesamtschuldenstand steigt aufgrund des Hypo-Debakels von derzeit 74,5 auf 79,2 %. Konkret: Hatten wir 2013 Schulden von 233,3 Milliarden Euro, so werden es dann knapp 250 Milliarden Euro sein! Allerdings ist dann eine Trendwende geplant. Aufgrund des Wachstums – Spindelegger rechnet mit jeweils 1,7 % für 2014 und 2015 – sprudeln die Staatseinnahmen wieder. Der Schuldenstand soll 2016 wieder bei 75,6 % liegen.
• Defizit 2014: Auch das gesamtstaatliche (Maastricht-)Defizit für 2014 explodiert aufgrund der Hypo. 2015 gab es eine Neuverschuldung von 1,5 %, heuer sind es 2,7. Beim „strukturellen“ Defizit wird der Hypo-Effekt freilich herausgerechnet – es liegt deshalb bei 1,2 %.