Die Regierung knallt dem Parlament diese Woche eine Nulllohnrunde für Politiker auf den Tisch – die Abgeordneten sind mehr als sauer.
In Zeiten drastischer Sparpakete und hoher Arbeitslosigkeit sahen Kanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll nur eine Möglichkeit:
Statt der gesetzlich vorgesehenen – an Inflation und Pensionserhöhungen gebundenen – Gagenerhöhung für Politiker um mehr als zwei Prozent, wird am Donnerstag schon wieder eine Nulllohnrunde für Politiker beschlossen – vermutlich einstimmig. Aber mit immer lauterem Zähneknirschen der Abgeordneten, die damit seit mittlerweile drei Jahren bei 8.160 Euro Bruttogage stagnieren.
Widerstand gegen den „Populismus der Regierung“
„Ich
werde der Nulllohnrunde zustimmen und stehe dahinter“, meint etwa
SP-Klubobmann Josef Cap. Um dann trotzig hinzuzufügen: „Klar muss aber sein,
dass das nicht heißen kann, dass wir als Politiker überzahlt sind.“ Gegen
den „Populismus der Regierung“ gab es schon in den Ausschussdebatten
heftigen Widerstand, unter anderem von Ex-Kanzler Wilhelm Molterer und
BZÖ-Mandatar Ewald Stadler.
Der Grüne Karl Öllinger stimmte im Ausschuss sogar gegen die Nulllohnrunde – freilich nicht, weil er für massive Gagenerhöhungen wäre. „Ich bin dafür, die 13 Jahre alte Gehaltspyramide völlig neu zu durchforsten“, begründet Öllinger seinen Schritt. Auf der einen Seite habe man das Problem, dass man für kleinere Gemeinden keine Mandatare mehr finde. Auf der anderen Seite „haben es sich mehrere Länder bei Pensionen und Gagenerhöhungen massiv gerichtet, sodass die Pyramide sowieso überholt ist“.
Sind also Politiker überzahlt? Polit-Berater Thomas Hofer meint: „Nein, die Gefahr, dass keine fähigen Leute mehr in die Politik gehen, wächst. Aber: In Zeiten der Krise ist die Nulllohnrunde als Signal einfach nötig.“
