ÖVP gegen Nulllohnrunde für Beamte

ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zeigt sich bei der von SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek angedachten Nulllohnrunde für Beamte skeptisch, so lange es keinen entsprechenden Abschluss bei den ÖBB gibt. Heinisch-Hosek hatte das Einfrieren der Beamtengehälter zuletzt als "rechnerische Möglichkeit" bezeichnet. Lopatka will davon aber nicht sprechen, bevor die Eisenbahner einen "Beitrag zur Konsolidierung" leisten.

Mehr Tempo von Kern gefordert
Kritik übt der ÖVP-Politiker am neuen Vorstandsvorsitzenden Christian Kern, der eine Verschiebung des Lohnabschlusses angedeutet hatte. Kern hatte nach seinem Amtsantritt eine Verschiebung der für 1. Juli fälligen Lohnrunde angedeutet und gemeint, nötigenfalls werde die Lohnerhöhung eben rückwirkend eingeführt. Lopatka hat für eine Verschiebung dagegen "kein Verständnis" und fordert mehr Tempo vom neuen ÖBB-Management. "Es ist sicher nicht angetreten, um nichts zu tun. Es ist an der Zeit, dass die Arbeit aufgenommen wird", betonte Lopatka.

Ungerechtes Plus
Lopatka verweist darauf, dass die Gehaltsabschlüsse der Eisenbahner schon in den vergangenen Jahren deutlich höher ausgefallen seien als bei den Beamten. Demnach haben die ÖBB 2007 mit 2,5 % Gehaltsplus abgeschlossen, 2008 bis Juli 2009 (ein Abschluss für eineinhalb Jahre) mit 4,5 und für die Zeit bis Juli 2010 mit 2,2 %. Für die Beamten habe es dagegen nur 2,35 % im Jahr 2007, 2,7 % 2008, 3,55 % 2009 und 0,9 % 2010 gegeben. Die Eisenbahnergewerkschaft habe damit "in den letzten drei Jahren eine zusätzliche Gehaltsrunde herausverhandelt", kritisiert Lopatka.

"Es ist höchst an der Zeit, dass ein Beitrag zur Konsolidierung aus dem Betrieb kommt", fordert der ÖVP-Politiker: "So gut geht es dem Unternehmen ÖBB nicht, dass man über drei Jahre hinweg weit über allen Gehaltsabschlüssen verhandeln kann." Ein Gehaltsstopp bei den Beamten ohne Nulllohnrunde bei den ÖBB wäre jedenfalls "ungerecht", so Lopatka. Umgekehrt wäre eine Nulllohnrunde bei den ÖBB zwar kein Präjudiz, aber natürlich wären die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst dann "vor diesem Hintergrund zu sehen".

Noch keine Einigung gibt es innerhalb der Koalition übrigens über die geplante Bankenabgabe. Nach wie vor spießt es sich an der Bemessungsgrundlage: Die SPÖ plädiert für eine Abgabe auf die Bilanzsumme, abzüglich bestimmter "risikoarmer Assets" wie Eigenkapital und gesicherte Einlagen. Die ÖVP will die Abgabe auf den riskanten "Eigenhandel" der Banken beschränken. Die Klärung soll laut Lopatka bis zum Sommer erfolgen. An den geplanten Einnahmen von 500 Mio. Euro werde festgehalten, so der ÖVP-Politiker.