Nulllohnrunde für Politiker: Jetzt macht Opposition Druck

1,5 % Plus – für den Bundespräsidenten bringt das mitten in der Krise ein jährliches Goodie von mehr als 5.000 Euro. Eigentlich hat das Parlament die Chance, mitten in der Coronakrise eine Polit­gagenerhöhung zu verhindern, verpasst (oe24 berichtete) – am Freitag verabschiedete man sich in die Weihnachtspause.

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Opposition tobt

Allerdings meldete sich SPÖ-Parteirebell Max Lercher zu Wort: Er will, dass die Politikergehälter eingefroren werden und dar­über hinaus ein Solidarbeitrag der Politik geleistet wird. „Angesichts von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wäre das eine Selbstverständlichkeit.“

Und das sieht inzwischen auch der SPÖ-Klub so – so tritt Klubvize Jörg Leichtfried jetzt für ein Umdenken im Na­tionalrat ein: „Eigentlich wäre damit zu rechnen gewesen, dass die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit in der letzten Sitzung einen Antrag zum Einfrieren der Politikerbezüge vorlegen; damit hätten wir gerechnet. Es ist immer noch möglich. Am besten wäre es, es kommt zu einem breiten Konsens im Parlament und zu fraktionsübergreifenden Gesprächen. Die SPÖ ist dazu jedenfalls bereit.“

Da ließ sich Samstagabend die FPÖ nicht lumpen: Auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl trat für eine Politiker-Nulllohnrunde ein: Das sei „im Corona-Jahr ein Gebot des Anstands“, ließ er wissen.

Das Problem: Der Nationalrat tritt erst wieder im Jänner zusammen. Also: Wenn auch Türkis-Grün eine Nulllohnrunde will, wird es eine Sondersitzung geben müssen.(gü)

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