Regierung, Bundespräsident, Nationalrat, Bundesrat und Landtage sollen diesmal keine Gehaltsanpassung erhalten - Damit können drei Millionen Euro eingespart werden.
Die Regierung hat sich nach dem Ministerrat am Dienstag für eine Nulllohnrunde für all jene, die nach dem Bundesbezügegesetz entlohnt werden, ausgesprochen. Das sind rund 900 Personen. Die Einsparungen liegen bei zwei bis drei Millionen Euro. Betroffen wären u.a. Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete sowie Regierung und Bundespräsident. Die Regierung wird dem Parlament einen Vorschlag übermitteln.
Faymann findet es gerecht
Nach derzeitigem Stand wären bei der
im Sommer anstehenden Lohnerhöhung zwei bis drei Prozent zu erwarten
gewesen. Bei einer Million Euro Kosten pro Prozentpunkt bedeutet die
Nulllohnrunde zwei bis drei Millionen Euro Einsparung. Damit könne man zwar
nicht das Budget sanieren, es sei aber gerecht, einen symbolischen Beitrag
zu leisten, findet SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.
Hoffen auf die Opposition
Ob es darüber hinausgehende Änderungen
geben wird sowie die genauen Details sollen auf parlamentarischer Ebene
behandelt werden. Bundespräsident Heinz Fischer, der ebenfalls betroffen
wäre, ist mit dem Koalitionsvorhaben einverstanden, genauso die
Landeshauptleute der Steiermark, Salzburgs, Ober- und Niederösterreichs,
Voves, Burgstaller, Pühringer und Pröll. Faymann hofft auch auf die
Zustimmung der Opposition.
Pröll will Beitrag leisten
ÖVP-Vizekanzler Finanzminister
Josef Pröll betonte, dass Bürgermeister und Gemeinderäte davon nicht
betroffen wären, und begrüßte diesen Schritt als Beitrag in der schwierigen
Wirtschaftslage.
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Die Politikergehälter werden an sich jedes Jahr im Juli entweder analog zur Vorjahresinflation oder nach der Pensionserhöhung angehoben. Herangezogen wird der jeweils niedrigere Wert. Für das heurige Jahr hätte sich ein Plus von rund 3,2 Prozent ergeben. |
FPÖ für 4% weniger
Die Oppositionsparteien zeigen sich
offen. Die FPÖ fordert sowieso eine Gehälter-Kürzung für Politiker und "höchste
Staatsbeamte" um vier Prozent und hat dazu schon einen
parlamentarischen Entschließungsantrag eingebracht.
BZÖ will spenden
Dass BZÖ meint, dass auch Politiker auf
Gemeindeebene "in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten" ein
Zeichen setzen müssten. Sollte ein Verzicht auf Gehaltserhöhungen "rechtlich
oder wegen anderer Parteien" nicht möglich sein, wollen die Orangen ihr
Plus spenden.
Grüne für mehr Umverteilung
Die Grünen warnen vor
Populismus und wünschen sich vielmehr eine umfassendere Umverteilung durch
eine "Steuerreform, die wirklich zur Umverteilung geeignet ist".
Sie plädieren für das Grüne Modell einer Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Dennoch sind sie in der Sache natürlich dabei.
