Eine Überraschung bei der neuen SPÖ-Besetzung: Bildungsministerin wird die bisherige Kommunalkredit-Finanzdirektorin Claudia Schmied.
Der scheidende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein designierter Nachfolger SP-Chef Alfred Gusenbauer haben Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwochvormittag einen kurzen Besuch abgestattet. Die Minister und Staatssekretäre sind jetzt bei beiden Parteien fix. Dass SPÖ und ÖVP gleich viele Minister stellen, stimmt übrigens nur, wenn man den Bundeskanzler als Minister zählt. Denn während Gusenbauer ohne Ressort bleibt, hat Vizekanzler Molterer auch die Finanzen inne.
Frauenanteil geringer als geplant
Ebenfalls überraschend: Im Kabinett Gusenbauer beträgt der Frauenanteil nur zwei Fünftel. Lediglich wenn man die Staatssekretäre alleine betrachtet, beträgt die Quote 50 Prozent.
Gusenbauer hat sein Versprechen weitgehend gehalten: Von sechs Ministern sind drei weiblich, von drei Staatssekräteren zwei. Bei der ÖVP haben die Männer nach wie vor die Oberhand: Nur ein Drittel der zehnköpfigen Mannschaft wurde weiblich besetzt.
Davor hatte die Regierung Schüssel II den höchsten Frauenanteil mit 31,6 Prozent. Den geringste weibliche Quote hatte die Regierung Vranitzky II (1987) mit lediglich 20 Prozent, davor wurden keine Quoten erhoben.
Jetzt sind die SPÖ-Minister fix:
- BUNDESKANZLER: Alfred Gusenbauer
- FRAUEN: Doris Bures
- VERTEIDIGUNG: Norbert Darabos
- JUSTIZ: Maria Berger
- SOZIAL: Erwin Buchinger
- INFRASTRUKTUR: Werner Faymann
- UNTERRICHT&KUNST: Claudia Schmied
Die SPÖ-Staatssekretäre:
- FINANZ-Sekretär: Christoph Matznetter
- INFRASTRUKTUR-Sekretärin: Christa Kranzl
- BUNDESKANZLERAMT-Sekretärin: Heidrun Silhavy
Ursprünglich war für das Bundeskanzleramt GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian vorgesehen, der jedoch absagte.
Die ÖVP-Minister stehen seit Dienstag fest:
- FINANZ und VIZEKANZLER: Wilhelm Molterer
- INNERES: Günther Platter
- ÄUSSERES: Ursula Plassnik
- WISSENSCHAFT: Johannes Hahn
- WIRTSCHAFT: Martin Bartenstein
- LANDWIRTSCHAFT: Josef Pröll
- GESUNDHEIT: Andrea Kdolsky
Die ÖVP-Staatssekretäre:
- WIRTSCHAFTS-Sekretärin: Christine Marek
- ÄUSSERES-Sekretär: Hans Winkler
- SPORT-Sekretär: Reinhard Lopatka
Kalina wird Bundes-Geschäftsführer
Weiters wurde bekanntgegeben, dass der bisherige Kommunikations-Chef Joe Kalina gemeinsam mit dem OÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer ab sofort als SPÖ-Bundesgeschäftsführer fungiert. Bisher hatten diese Funktion Darabos und Bures inne.
Präsentation bei der Neujahrskonferenz
Seit 10 Uhr ist Gusenbauer bei der SPÖ-Neujahrskonferenz. Motto seiner Rede: "Wir übernehmen Verantwortung für ein soziales Österreich". Am Nachmittag stand das Thema "Durchstarten für eine erfolgreiche Zukunft - Ziele sozialdemokratischer Politik" auf dem Programm.
ÖVP hat das Team bereits beschlossen
Die ÖVP hat ihr Regierungsteam bereits am Dienstag im Parteivorstand beschlossen. Vizekanzler und Finanzminister wird der bisherige Klubchef Wilhelm Molterer, der sein Team um 14 Uhr in der ÖVP-Zentrale offiziell präsentiert. Der scheidende Kanzler Wolfgang Schüssel wird Klubobmann und damit - ebenso wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser - nicht mehr der neuen Regierung angehören.
Regierungs-Angelobung am Donnerstag
Der letzte Ministerrat der scharz-orangen Koalition fand um 9 Uhr im Bundeskanzleramt statt. Die Angelobung der Großen Koalition durch Bundespräsident Fischer erfolgt am Donnerstag.
