Die neue Regierung
Nur ein Drittel weibliche Regierungsmitglieder
24.11.2008
Die beiden Regierungsparteien stellen jeweils drei Frauen, 8 von 18 Regierungsmitgliedern sind neu.
Sechs der 18 Minister und Staatssekretäre der neuen rot-schwarzen Regierung sind weiblich. Der Frauenanteil liegt damit bei genau einem Drittel, wobei SPÖ und ÖVP je drei weibliche Regierungsmitglieder stellen. Damit ist die neue Regierung etwas weniger weiblich als die alte - das Kabinett Gusenbauer hatte einen Frauenanteil von 40 Prozent. Der Frauenanteil im Kabinett Faymann ist mit 33,3 Prozent aber der zweithöchste in der Zweiten Republik.
Nur fünf Ministerinnen
Ohne Staatssekretärinnen - die ja
streng genommen keine Regierungsmitglieder sind - kommt die neue große
Koalition auf eine Frauenquote von 35,7 Prozent. In der SPÖ-Riege finden
sich drei Ministerinnen (bei sechs Ministerien und dem Bundeskanzleramt),
bei der ÖVP sind nur zwei der sieben Minister weiblich. Dafür besetzt die
ÖVP eines der beiden Staatssekretariate weiblich, die SPÖ keines.
Acht von 18 sind neu
Frischen Wind in personeller Hinsicht bringt
das Kabinett Faymann. Von den insgesamt 18 Regierungsmitgliedern (14
Minister und vier Staatssekretäre) sind acht neu. Neben der auf einem
ÖVP-Ticket sitzenden parteilosen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
wartet die ÖVP mit drei weiteren neuen Köpfen auf, bei der SPÖ debütieren
vier neue Köpfe auf dem Regierungsparkett.
Überraschungskandidatin Bandion-Ortner
ÖVP-Chef Josef Pröll
holte neben Bandion-Ortner den bisherigen Zweiten Nationalratspräsidenten
Michael Spindelegger (Außenminister), den stv.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner
(Wirtschaftsminister) und den bisherigen burgenländischen Agrarlandesrat
Nikolaus Berlakovic (Landwirtschaftsminister) in die Regierung.
Polit-Profis im neuen Team
Bei der SPÖ sind ÖGB-Präsident Rudolf
Hundstorfer (Sozialminister), die NÖ Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek
(Frauenministerin), der ÖO GKK-Chef Alois Stöger und die bisherige
SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures (Infrastrukturministerin) neu im Team
von SP-Chef und künftigem Bundeskanzler Werner Faymann. Bures bringt
freilich bereits Regierungserfahrung aus ihrer Zeit als Frauenministerin im
Kabinett Gusenbauer mit.
Nur vier Minister bleiben an ihrem angestammten Platz
Lediglich
vier Minister bleiben auf ihren angestammten Posten: Neben
Verteidigungsminister Norbert Darabos und Unterrichtsministerin Claudia
Schmied (beide S) bleiben Innenministerin Maria Fekter und
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (beide V) ihren Ressorts treu.
Infrastrukturminister Faymann wechselt ins Kanzleramt, sein Gegenüber Pröll
vom Landwirtschaftsministerium ins Vizekanzleramt und Finanzministerium.
Regierung von 20 auf 18 Mitglieder reduziert
Bei der Zahl der
Regierungsmitglieder gibt sich die neue Koalition etwas bescheidener als
zuletzt - das Kabinett Gusenbauer zählte 20 Minister und Staatssekretäre. In
der Aufteilung der Ressorts hat die ÖVP in den von der SPÖ geführten Großen
Koalitionen seit 1987 übrigens immer recht gut abgeschnitten - versuchte
Kanzler Franz Vranitzky damit doch, damit die ÖVP als Koalitionspartner an
Bord zu halten. So gestand er der ÖVP im Jahr 1994 gleich viele
Regierungsmitglieder zu, wie sie auch die SPÖ hatte - jeweils zehn -, obwohl
die SPÖ mit 65 Nationalrats-Mandaten wesentlich stärker war als die
Volkspartei (52 Mandate).