Rot-Schwarz II

Nur noch zwei Punkte offen - dann steht Koalition

Teilen

Rot und Schwarz müssen sich nur mehr in der EU-Frage und beim Wirtschaftskapitel einig werden - Dann haben wir die neue Regierung.

Die Neuauflage der Großen Koalition ist in greifbare Nähe gerückt. Nach der Verhandlungsrunde von Donnerstagnacht ("Beichtstuhlverfahren") haben die Koalitionsverhandler offenbar nur mehr zwei Punkte zu klären. Neben der Frage der Formulierung zu allfälligen Volksabstimmungen im Fall von neuen EU-Verträgen dürften noch Details im Wirtschaftsprogramm offen sein.

Arbeit am Wochenende
Ausdiskutiert werden diese Punkte am Samstag und Sonntag, danach könnte es bereits einen Abschluss der Verhandlungen geben. In einer neuen Regierung fix nicht mehr dabei sein wird der schwarze Finanzminister Wilhelm Molterer.

Eine Neuauflage von Rot-Schwarz steht bevor. Was sagen Sie dazu?

Countdown läuft
Am Freitag haben die Parteien intern die Verhandlungsergebnisse der vorangegangenen Nacht analysiert, hieß es aus Verhandlerkreisen. Am Samstag sind Verhandlungen in Kleingruppen geplant. Ob am Sonntag erneut die Große Runde zusammentritt, ist noch unklar. Ein Abschluss wäre aber auch ohne dieses 18-köpfige Gremium möglich. Ort und Zeit der Verhandlungen werden noch geheim gehalten.

SPÖ bereit zum Absegnen
Fix ist lediglich, dass am Montag der SPÖ-Vorstand tagt. Auch die ÖVP könnte ihr Gremium für den ersten Wochentag einberufen, bisher ist das aber nicht geschehen. Bei der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag dürfte aber noch die alte Regierung ihren finalen Parlamentsauftritt haben - bis dahin dürfte sich eine Angelobung der neuen Regierung nicht ausgehen.

ÖVP hat noch Parteitag
Zeit wäre dafür zwischen Mittwoch und Freitagvormittag - am Freitagnachmittag lässt sich ÖVP-Chef Josef Pröll beim Parteitag in Wels offiziell zum Obmann der Volkspartei küren. In SPÖ-Kreisen rechnet man damit, dass die ÖVP sich mit der Angelobung bis nach dem Parteitag Zeit lassen will, in der ÖVP gab es dazu keine Auskunft.

Bartenstein verabschiedet sich
Ein Indiz für einen baldigen Regierungswechsel dürfte auch eine Einladung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zu einem Heurigenabend sein, der wohl als Abschiedsveranstaltung gewertet werden kann. Bartenstein hatte angekündigt, unter einem Kanzler Werner Faymann für keine Regierung zur Verfügung zu stehen.

Molterer macht Platz
Sicher ist, dass Prölls Vorgänger Molterer an der ÖVP-Spitze nicht mehr im schwarzen Regierungsteam mit dabei sein wird. "Ich mache jetzt Platz", kündigte er am Freitag an - wohl ein weiteres Indiz dafür, dass Pröll selbst ins Finanzministerium wechseln wird. Molterer wird aber sein Nationalratsmandat annehmen.

Hacklerregelung läuft aus
Inhaltlich brachte der Freitag ein wenig Verwirrung beim Thema Pensionen. Entgegen ursprünglicher Meldungen, wonach die Hacklerregelung ein Dauerrecht werden soll, wird sie nun doch nach 2013 langsam auslaufen. Bis Ende 2009 will sich die Regierung auf die Details einigen.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.

Maria Fekter (ÖVP)war in der Regierung Gusenbauer-Molterer Innenministerin und bleibt in ihrem Amt. Bevor sie dieses Jahr Günther Platter abgelöst hatte war sie VP-Volksanwältin.

Norbert Darabos (SPÖ) bleibt Verteidigungsminister. Er wurde von ÖVP-Seite mehrmals kritisiert, weil er nie den Militärdienst absolvierte. Er führte die Verhandlungen zum mögleichen Eurofighter-Ausstieg mit EADS.

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) könnte Innenministerin werden.

Christine Marek (ÖVP) bleibt Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium mit neuen Aufgaben: Das Ressort Arbeit wandert ins Sozialminsiterium, die alleinerziehende Mutter bekommt die Agenden für Familie und Jugend. Marek ist gebürtige Bayerin.

Claudia Schmied (SPÖ) bleibt Bildungsministerin. Die Wirtschaftswissenschaftlerin war lange Zeit bei "Investkredit" tätig und im Kulturbereich äußerst umtriebig.

Reinhold Lopatka (ÖVP) wird Staatssekretär im Finanzministerium, bisher war er Sport-Staatsekretär. Lopatka leitete zahlreiche Wahlkämpfe für die VP, er hat seine Wurzeln im sozialliberalen Flügel der Partei.

Fix: Andreas Schieder (SPÖ) wird Finanzsstaatssekretär.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war bisher Generalsekretär der Wirtschaftskammer und wird Bartensteins Nachfolger als Wirtschaftsminister. Er ist bekannt dafür zu seiner Meinung zu stehen - selbst wenn sie sich nicht mit der Parteilinie deckt.

VP-Chef Josef Pröll war bisher Landwirtschaftsminister und wird nun Vize-Kanzler und übernimmt das Amt des Finanzministers von Wilhelm Molterer.

Die Debatte um die Neuwahlen ging dem Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn "schon auf den Keks", für ihn ändert sich auch nach den Wahlen nichts, er bleibt Wissenschaftsminister.

Fix: ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer löst Erwin Buchinger ab und wird Sozialminister.

Fast fix: Fritz Grillitsch (ÖVP) könnte Landwirtschaftsminister werden.

Der Obmann der OÖ. Gebietskrankenkassen Alois Stöger (SPÖ) wird Gesundheitsminister. Er stand in den letzten drei Jahren der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vor, und die ist ein absoluter Vorzeigeträger der Sozialversicherung.

Fix: Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird die neue Frauenministerin.

August: Beim SPÖ-Parteitag in Linz wird Werner Faymann mit 98,3% der Stimmen zum Nachfolger des glücklosen Alfred Gusenbauer als Parteichef gewählt.

Doris Bures (SPÖ) wird Infrastrukturministerin. Als Frauenministerin und Bundesgeschäftsführerin diente sie unter der Regierung Gusenbauer-Molterer. Sie gilt als enge Vertraute von Gusenbauer und Faymann.

Fix: Ursula Plassnik (ÖVP) bleibt Außenministerin.

Fix: Josef Ostermayer (SPÖ) wird Staatssekretär für Koordination auf der SPÖ-Seite.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten