Faymann und Spindelegger haben sich auf einen U-Ausschuss zur Telekom geeinigt.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Michael Spindelegger haben das Kriegsbeil begraben: Das heiße Eisen Regierungsinserate soll, wie ÖSTERREICH berichtete, durch einen Beirat abgekühlt werden.
Faymann und Spindelegger bei U-Ausschuss einig
Hinter den Kulissen haben sich die zwei in neuer Eintracht auch bei einem anderen Thema geeinigt: dem geplanten U-Ausschuss. Wie aus Regierungskreisen durchsickerte, haben sich SPÖ und ÖVP nun darauf verständigt, was im U-Ausschuss behandelt werden soll:
- Der U-Ausschuss soll sich ausschließlich mit der Telekom-Affäre befassen. „Es macht keinen Sinn, alle Korruptionsfälle in einen Ausschuss zu packen“, so der Tenor.
- Demnach wird die SPÖ darauf verzichten, die undurchsichtige Vergabe des Blaulichtfunks in den U-Ausschuss zu nehmen. Auch die Eurofighter sollen nicht vorkommen. Die Buwog-Affäre könnte in einem eigenen Ausschuss behandelt werden – aber erst zu einem späteren Zeitpunkt.
- Die ÖVP wird im Gegenzug davon absehen, das Thema der Regierungsinserate in den Ausschuss zu bringen.
Nur VP-Klubchef Kopf pokert derzeit noch
Von den Parteichefs Faymann und Spindelegger wurde der Plan bereits abgesegnet, einzig aus der zweiten Reihe kommt noch Widerstand. Bei der ÖVP pokert vor allem Klubchef Karlheinz Kopf noch: „Ich schließe keinen Untersuchungsgegenstand aus. Es muss alles aufgeklärt werden“, meinte er gestern. Schlussendlich dürfte sich Spindelegger jedoch durchsetzen.
Denn mittlerweile ist dem VP-Chef klar: Auch die Schwarzen würden bei den Inseraten ins Visier kommen. Beim Telekom-U-Ausschuss werden hingegen vor allem ehemalige schwarz-blaue Minister wie Gorbach und Reichhold Thema sein.
Telekom-U-Ausschuss soll noch heuer starten
Der Zeitplan steht damit fest: Am Freitag werden die Klubobleute im Parlament mit der Opposition den U-Ausschuss verhandeln. Vor allem die FPÖ dürfte sich querlegen: Die Blauen hatten darauf bestanden, dass auch die Regierungsinserate in den Ausschuss kommen. Dafür gibt es nun aber keine Mehrheit mehr.
Die Grünen hatten zwar im Falle eines „Kuhhandels“ mit einem Volksbegehren gedroht, nun könnten sie aber zustimmen, damit es überhaupt zu einem Ausschuss kommt.
Schon bei der nächsten Nationalratssitzung am 19. Oktober soll der Telekom-U-Ausschuss im Parlament abgesegnet werden. Damit ist fix: Der Ausschuss wird noch heuer starten.
Beirat soll jetzt Inserate prüfen
Die Regierung präsentierte gestern einen Beirat, der die Inserate öffentlicher Stellen bereits prüfen soll, bevor der Auftrag vergeben wird. In Diskussion ist auch ein Verbot von Fotos des jeweiligen Ministers. Spindelegger wollte sich dazu noch nicht festlegen. Spindelegger: „Der Vorwurf, man kann sich Berichterstattung kaufen, kann so nicht stehen bleiben.“
Faymann war bemüht, die Affäre nicht als Problem zwischen SPÖ und ÖVP darzustellen: „Die FPÖ hat die Anzeige gegen mich eingebracht.“
Wie in ÖSTERREICH angekündigt, legte die Regierung ein Arbeitspaket für den Herbst vor: Am 10. Oktober will man bei einem Treffen mit den Ländern über die Transparenzdatenbank für Förderungen und Sozialleistungen sowie das Bundesamt für Asyl und Migration reden. Zudem will man an der Erhöhung des faktischen Pensionsalters arbeiten.
Opposition blockiert
Die Opposition will dem Medientransparenzgesetz inklusive Beirat und Offenlegung aller Inserate nicht zustimmen. Eigentlich sollte das Gesetz bereits am 1. Jänner 2012 in Kraft treten. Die Regierung braucht dazu aber die Stimmen einer der Oppositionsparteien.
