Obergrenze: SP-Aufstand in Wien

„Das ist nicht umsetzbar“, ist Sonja Wehsely überzeugt. Die rote Sozialstadträtin von Wien macht keinen Hehl daraus, dass sie die Flüchtlingsobergrenze, die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen wurde, ablehnt. Auf Facebook kritisierte die SPÖ-Politikerin damit die eigene Bundespartei, das könne „nicht der Weg der SPÖ sein“. Eine Obergrenze stehe dem Menschenrecht auf Asyl „diametral entgegen“. Auch Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) stellte via Twitter klar, dass die Stadtpartei Obergrenzen für Flüchtlinge nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig halte. Und das, obwohl ihr Chef Bürgermeister Michael Häupl bei der Präsentation der Obergrenze dabei war.

Auch in den anderen Bundesländern haben SPÖ-Vertreter keine Freude mit dem Kompromiss. Neben Oberösterreich bekannte auch Kärntens Parteichef und Landeshauptmann Peter Kaiser, „kein Freund“ von „Limitierungen“ zu sein.

Caritas und Rotes Kreuz gegen die Obergrenze

„Realitätsfern.“ Mit diesem Wort beschreibt der Chef der Caritas Michael Landau die Flüchtlingsobergrenze – er ist einer von vielen Hilfsorganisationsvertretern, die gegen die Obergrenze sind. Das Rote Kreuz kritisiert, dass das genaue Vorhaben der Regierung „völlig unklar“ sei.