Oberhauser gegen Cannabis-Legalisierung

SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" gegen die Legalisierung von Cannabis und für rauchfreie Lokale bis 2018 ausgesprochen. Bei E-Zigaretten und E-Shishas will sie die Inhaltsstoffe strenger kontrollieren. In Sachen Ebola sieht sie Österreich gut vorbereitet.

Kampf gegen Sucht
"Wir kämpfen mit aller Macht gegen sämtliche Süchte, die es gibt", sagte die Ministerin und Ärztin. "Dann noch etwas zu legalisieren, entspricht nicht meinen Vorstellungen." Der Cannabis-Konsum sei auch nicht ungefährlich, etwa bei Menschen mit Neigung zu Psychosen oder Schizophrenie. Wichtig sei der österreichische Weg von Therapie statt Strafe.

 In Sachen Rauchverbot in der Gastronomie pochte die Ministerin auf eine Realisierung innerhalb der laufenden Legislaturperiode, also bis 2018. Die Verhandlungen dafür sollen kommendes Jahr starten, bei den Wirten werde sie Überzeugungsarbeit leisten. Abschlagszahlungen für getätigte Investitionen für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen gemäß der derzeitigen Rechtslage schloss sie aus, stellte aber verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Aussicht. Am Zug sei hier aber der Finanzminister.

Thema Ebola
Bezüglich der Ebola-Epidemie und möglicher nach Österreich gelangender Kranker sieht Oberhauser das Land gut vorbereitet. Einreisebeschränkungen bringen wenig, meinte sie unter Verweis auf internationale Beratungen der Gesundheitsverantwortlichen. Wichtiger seien Kontrollen bei der Ausreise aus Krisenländern. Quarantänebestimmungen wie in den USA lehnte sie. Für Österreichs Helfer gebe es über ihre Organisationen klare Regeln zur Selbstkontrolle nach der Rückkehr. Im Übrigen hilft das Gesundheitsministerium derzeit bei der Rekrutierung weiterer erfahrener Mitarbeiter für Afrika.

Gesundheitspolitisch will die Gesundheitsministerin den niedergelassenen Bereich für Ärzte und Patienten attraktiver machen. Als Beispiel führte sie die geplanten Primärversorgungseinrichtungen an, mit mehreren Medizinern und Mitgliedern anderer Gesundheitsberufen und längeren Öffnungszeiten. An Kassen und Ärztekammern appellierte sie, Verträge auszuarbeiten, die den Menschen mehr Zuwendung und den Ärzten mehr Zeit für die Patienten bringen sollen.

Neues Pflegegesetz in der Pipeline
Vorschläge für ein neues Krankenpflegegesetz will Oberhauser bis 14. November fertig haben, wenn sich die Landesgesundheitsreferenten das nächste Mal treffen. Dass künftig auch Krankenpfleger Operationen ausführen dürfen, schloss sie aus.

Wie ihr Vorgänger Alois Stöger (SPÖ) sprach sich die Ministerin dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern in allen Bundesländern anzubieten. Zudem sei sie gegen die aktive Sterbehilfe, vielmehr brauche es ein würdevolles Sterben und eine gute Schmerztherapie. Ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung lehnte sie jedoch ab.