Oberösterreich kürzt Mindestsicherung

In Oberösterreich tritt heute die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Kraft. In einer Sondersitzung der Landesregierung am Donnerstag wurde von Schwarz-Blau eine entsprechende Verordnung beschlossen. SPÖ und Grüne beklagen, dass die für den Integrationsbonus verlangten Anforderungen derzeit gar nicht flächendeckend angeboten würden.

520 Euro
Künftig gibt es bei der Mindestsicherung nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - statt wie bisher 914 Euro. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende und eine von vier auf zwölf Monate verlängerte Wohnmöglichkeit im Grundversorgungsquartier inklusive 40 Euro Taschengeld im Monat. Der zudem beschlossene "Jobbonus" kommt allen Gruppen von Mindestsicherungsbeziehern zugute.

Integrationsbonus
Der Integrationsbonus wird zunächst ohne Bedingungen ausbezahlt. Um ihn zu behalten, muss man eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, einen Deutschkurs sowie eine Werteschulung absolvieren und arbeitswillig sein. Tut man das nicht oder verstößt gegen die Integrationsvereinbarung - etwa, indem man Kinder nicht in die Schule schickt -, wird der Bonus gekürzt.

"Es ist einfach unseriös, wenn von Menschen die Absolvierung von Integrations- und Wertekursen verlangt wird, aber gerade die FPÖ alles daran setzt, das dazu erforderliche breite Angebot an Kursen zu verhindern", so Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ). Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne), der wie Entholzer gegen die Verordnung stimmte, bemängelt, dass die geforderten Kurse derzeit nicht flächendeckend angeboten würden und zum Teil auch gar nicht vom Land direkt beeinflusst werden könnten. Beide Landesräte kritisierten, dass man nicht auf die negativen Stellungnahmen aus ihren Ressort eingegangen sei.

ÖVP und FPÖ haben im Vorfeld betont, dass man den Bonus nicht streichen werde, wenn jemand nachweislich keinen Platz in einem Kurs bekommen hat. Sie versprechen sich von der Kürzung einen Kostendämpfungseffekt von über 70 Mio. Euro bis 2019. SPÖ und Grüne erwarten nur 17 Millionen.