Die beiden Kanzler, Faymann und Merkel, wollen gemeinsam vorgehen. Zur Not will Faymann eine EU-weite Volksbefragung zur Finanztransaktionssteuer.
Deutschland will im Kampf gegen Spekulationen weltweit für eine Finanz-Transaktionssteuer werben. "Wichtig wäre, dass wir international zu einer Einigung kämen. Deutschland wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen", sagte die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann.
Notfalls im Alleingang
Der österreichische Kanzler forderte einen
"absoluten Vorrang für internationale Lösungen". Es müsse möglichst rasch zu
einer Steuer auf Finanztransaktionen kommen. Wenn das auf globaler oder
europäischer Ebene nicht gelinge, sei notfalls sei in Österreich auch ein
nationaler Alleingang über eine Börsenumsatzsteuer möglich. Er warb dafür,
dass auch die Schweiz für eine solche Steuer gewonnen wird.
EU-weites Volksbegehren
Der SPÖ-Chef machte sich auch für Volksbegehren
in Europa zur Besteuerung von Finanztransaktionen stark. Das könne in
Ländern mit Vorbehalten ein gutes Instrument sein, meinte Merkel.
Merkel will "Gerechtigkeit"
Die Kanzlerin erklärte,
Deutschland werde im Juni im Rahmen der G20, der größten
Wirtschaftsnationen, für eine solche Besteuerung eintreten: "Wenn das nicht
gelingt, werden wir in Europa den Weg weiter suchen, weil die Menschen mit
Recht sehen, dass die Gerechtigkeitsfrage in dieser Angelegenheit auf der
Tagesordnung steht", sagte Merkel. "Ich glaube, dass der Wunsch der Menschen
berechtigt ist: Wir wollen hier etwas sehen."
